Copyshop und Druckerei sind finanziell für die Studierendenschaft schon lange Problemkinder. Um dieses Problem zu lösen, hat unser AStA sich entschlossen, beide Betriebe zusammenzulegen. Dabei konnte der AStA es leider nicht schaffen, die Räumlichkeiten in GA für die Studierendenschaft zu halten. Die Art und Weise, wie die Zusammenlegung abläuft ist leider alles andere als transparent!
In der vergangenen Sitzung wurde nun ein Arbeitsvertrag für einen Geschäftsführer für den Copyshop beschlossen, ohne dass uns ein Konzept zur Entwicklung der Betriebe vorliegt. Warum wir als Liste GRAS dem nicht zustimmen konnten findet ihr in unserem Sondervotum.
Sondervotum der Liste GRAS
In der 6. Sitzung des 51. Studierendenparlaments wurde in Tagesordnungspunkt 8 – Verträge Wirtschaftsbetriebe die Einstellung eines Geschäftsführers für den Copyshop beschlossen. Abweichend vom zustimmenden Votum haben sich die Parlamentarier*innen der GRAS enthalten oder gegen die Schließung des Vertrags gestimmt. Dies hat die folgenden Hintergründe:
In der 5. Sitzung des Studierendenparlaments wurde von der im Vorstand des vorigen AStA für die Druck- und Kopierbetriebe zuständigen Person Nur Demir erklärt, die Zusammenlegung von Druckerei und Copyshop sei offiziell bereits vonstattengegangen und abgeschlossen. Auf unsere Nachfrage hin, wie dies haushaltstechnisch darzustellen sei, da noch der alte Haushalt mit beiden Betrieben gelte, wurde erwidert, in allen Punkten bis auf die Zusammenlegung der Titel im Haushalt sei der Vorgang beendet. Auf die Frage, warum das Studierendenparlament hierzu nicht informiert worden war und in die Entscheidungsfindung nicht mit eingebunden wurde, wurde auf das Protokoll der letzten Sitzung des 50. Studierendenparlaments hingewiesen. Dieses Protokoll liegt derzeit unseren Parlamentarier*innen aus dem 50. Studierendenparlament noch nicht vor. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass es auch dem ehemaligen wie aktuellen Sprecher des Studierendenparlaments, David Semenovicz, nicht vorliegt. Wir kamen gemeinsam zu der Ansicht, dass auf der angesprochenen Sitzung zwar von den Plänen einer Zusammenlegung berichtet wurde, nicht aber vom Vollzug; weiterhin lag dem Studierendenparlament zu keinem Zeitpunkt ein Konzept zur Zusammenlegung vor, noch wurde ein Beschluss in diese Richtung gefällt. Da vom AStA keine Grundlage für die Eingruppierung in die entsprechende Lohngruppe des TVöD vorgelegt wurde, wurde darum gebeten, diese Grundlage für die folgende Sitzung, auf die der Vertrag verschoben wurde, bereitzustellen.
Auf der 6. Sitzung des Studierendenparlaments wurde erklärt, dass die Betriebe zwar inzwischen im gleichen Raum, nämlich in den – unserer Ansicht nach für die Durchführung beider Betriebe zu kleinen – Räumlichkeiten in GB, stattfinden würden, es sich jedoch betrieblich weiterhin um zwei buchhalterisch getrennte Betriebe handele. Bezüglich der Konzepte zur weiteren Ausgestaltung der betrieblichen Fusion wurden im Folgenden innerhalb weniger Minuten sich jeweils widersprechende Angaben gemacht. Ein schriftliches Konzept lag weiterhin nicht vor. Auf unsere Bedenken zur unbefristeten Einstellung eines Geschäftsführers für den Copyshopbetrieb kurz vor der Zusammenlegung mit der Druckerei, welche bereits einen Geschäftsführer in einer anderen Lohngruppe hat, wurde nicht eingegangen, noch wurde erklärt, wie diese Doppelrolle in Zukunft ausgestaltet werden soll. Weiterhin wurde auf unsere Bedenken bezüglich der Einstellung einer Person ohne entsprechenden Haushaltsposten und ohne entsprechende Stelle im Stellenplan in der Situation einer durch die Verspätung des Haushalts bedingten vorläufigen Haushaltsführung nicht eingegangen. Zuletzt wurde erklärt, es solle ein Geschäftsführer für den Copyshop eingestellt werden, während gleichzeitig im Vertrag eine Beschäftigung in der Druckerei erklärt wird; diese Inkonsistenz wurde trotz unserer Bitte um Klärung nicht ausgeräumt.
Vor dem Hintergrund dieser mangelnden Informationen und Konzepte gepaart mit den rechtlichen Bedenken hielten wir es für verantwortungslos der Studierendenschaft gegenüber, die Gelder der Studierenden langfristig zu binden, auch da kein akuter Handlungsbedarf vorlag, da hier kein*e Arbeitnehmer*in des AStA Gefahr lief, ihre*seine Anstellung zu verlieren. Wir sind erstaunt darüber, wie in der Sitzung des Studierendenparlaments studentische Gelder ohne Konzept unter dem Deckmantel der Arbeitnehmer*innenfreundlichkeit gebunden werden.
In der letzten Sitzung des Studierendenparlaments hielt unser stellvertretender Parlamentarier Leon Schmitz im Rahmen einer persönlichen Erklärung eine Rede, die die AStA-Bildung in unseren Augen gut zusammenfasst. Diese wollen wir euch nicht vorenthalten!
Persönliche Erklärung
Liebe Freund*innen der GRAS, LiLi, Jusos und der LISTE, liebe geschätzte Kolleg*innen vom RCDS, liebe AStA-tragenden Listen und Parlamentarier*innen,
in der vergangenen Sitzung hat Zeynep uns ihr Konzept für den offenen AStA erklärt. Dabei hat sie postuliert, dass unsere Koalitionsgespräche, an denen die Internationale Liste teilgenommen hat, sich auf die falschen Inhalte fokussiert haben und dass es nur um die Vergabe von Posten und Geld gegangen sei. Da ich dem Prozess als Mitglied des Sondierungsteams und später des Verhandlungsteams für die Liste GRAS von Anfang an beiwohnte, diesen begleitet und auch zu einem gewissen Grad mitgestaltet habe, wurden hier auch Anschuldigungen gegen meine Intentionen, Motive und Ziele geäußert. Hierzu möchte ich mich persönlich erklären, ebenso zu meiner Verwendung des Wortes „diktatorisch“ und zu meiner Stimmabgabe bei der Wahl des AStA.
Die Arbeit in der Opposition ist in den vergangenen Jahren selten leicht gewesen. In den Gremien der akademischen Selbstverwaltungen wurde ich von den nicht studentischen Fraktionen leider mit weit mehr Respekt behandelt als von den Kommiliton*innen der AStA-tragenden Listen im Studierendenparlament. Dennoch war ich in der GRAS und zuvor in der GHG auf nahezu allen Sitzungen anwesend und habe mich an den Diskussionen beteiligt. Ich bilde mir ein, dass wir den einen oder anderen Beschluss umsetzen und das eine oder andere Desaster abwenden konnten, auch wenn das nicht immer gelang, Stichwort Citeecar oder Blaupause. Wenn mir also nach fünfjähriger unentgeltlicher Arbeit vorgeworfen wird, es gehe mir vor allem um Posten und Geld, dann trifft mich dieser Vorwurf schwer und ich kann ihn nur entschieden zurückweisen. Weder in der studentischen noch in der akademischen Selbstverwaltung ging es mir je um Geld, sondern lediglich um die Verbesserung der Studiengänge, sowie der äußeren Studienbedingungen.
Als Mitglied des Sondierungs-, sowie des Koalitionsteams der GRAS habe ich konstruktive Gespräche mit der Linken Liste, den Jusos, und der LISTE führen können; wir haben dabei Posten und Aufwandsentschädigungen stets ans Ende des Prozesses gestellt, ja, sie kommen im fertigen Koalitionsvertrag nicht einmal vor und sollten im Endergebnis nicht mehr nach Listen, sondern nach Aufgabenbereichen vergeben werden. Statt über Geld und Macht zu reden wurde eine offene und transparente Struktur des gemeinsamen Arbeitens geschaffen, alte Differenzen wurden beigelegt und es wurde in Themengruppen ausführlich über inhaltliche Akzente diskutiert, die es alle auf die eine oder andere Weise in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Letztlich wurde dieses Papier zwischen den Vertreter*innen der zusammenarbeitenden Listen im Konsens beschlossen, womit für mich klar ist, dass hier alle Bedürfnisse beachtet wurden. Hierzu waren Kompromisse nötig, die wir aber in einem transparenten Kommunikationsprozess, bei dem alle aus den Listen mit dem entsprechenden Interesse mitarbeiten konnte, gefunden haben. Ich bin stolz auf das Endergebnis und danke allen Beteiligten herzlich dafür, dass sie so viel Mühe und Herzblut in die gemeinsame Vision investiert haben. Insbesondere danke ich den Gesprächsteams der Listen und den Personen, die am Tag der Wahl des aktuellen AStA bis in die frühen Morgenstunden mit uns an der Fertigstellung des Koavertrags gearbeitet haben.
Ich bin wirklich enttäuscht von den Personen aus der Koalition, die unserem gemeinsamen Engagement und der harten Arbeit, sowohl der anderen Listen als auch der eigenen Leute, nicht einmal so viel Respekt entgegenbrachten, dass sie den Teams die Möglichkeit gaben, die fertigen Ergebnisse innerhalb der Hochschulgruppe vorzustellen.
In der letzten Sitzung habe ich erklärt, warum die GRAS sich nicht an einem AStA-Konzept wie Zeynep es vorgestellt hat beteiligen würde. Ich möchte persönliche hinzufügen, dass der AStA so wie er gewählt wurde in vielen Punkten das genaue Gegenteil von dem macht, was wir zusammen erarbeitet haben. Die ersten Fakten, die geschaffen werden sind Vorsitz, Finanzer und Vorstand, die Verteilung von Macht und Geld also. Die inhaltliche Arbeit wird hingegen hintangestellt. Statt dass die Pläne zur Bildung offen und transparent und mit breiter Beteiligung besprochen wurden, wurde die Wahl des AStA zum letztmöglichen Zeitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt. Auch auf Nachfrage gab es keine näheren Informationen. Das ist nicht offen, sondern intransparent, ein machtpolitisches Spielchen, von dem mir einige hier versichert hatten, sie seien für dergleichen nicht zu haben. Dies sprach auch mein geschätzter Kollege Matthias vom RCDS vor der Wahl von Zeynep an und ich rechne ihm hoch an, sich an dem Spielchen nicht beteiligt zu haben.
Es gab zum Zeitpunkt der Wahl, so versicherte uns die Vorsitzende, keine näheren Absprachen über die Entscheidungskompetenzen innerhalb des AStA. Ohne eine solche Absprache liegen diese Kompetenzen allein bei der Vorsitzenden; man stellt ihr sozusagen eine Blankovollmacht aus. Unser System war dagegen basisdemokratisch und alle Kompetenzen lagen beim AStA-Plenum. Es wurde unter diesen Bedingungen gewählt und im Anschluss wurden ohne erkennbare Ab- oder Rücksprachen von der Vorsitzenden Personen in die wichtigen Positionen im AStA gehoben. Einen offenen Prozess stelle ich mir anders vor. Dass zuletzt noch gefragt wurde, ob jemand als Referent*in mitmachen wolle, obwohl weder Spielregeln für das demokratische Zusammenspiel der Institution AStA geregelt wurden, noch Inhalte diskutiert waren, noch Vorstandspositionen zur Besetzung standen heilt in meinen Augen die zuvor aufgeführten Probleme nicht. Dies habe ich zugespitzt als diktatorisches Verfahren bezeichnet.
Ich muss tolerieren, also ertragen, dass unsere gemeinsamen Bemühungen ignoriert wurden und man unsere Transparenz ausgenutzt hat. Viele von euch haben mir versichert, dass die GRAS die konstruktivste Größe im Prozess der AStA-Bildung war. Nun sind wir nicht berücksichtig. Auch damit werde ich klarkommen. Ich muss damit leben, wie diese Wahl ausgegangen ist, denn die Wahl an sich war natürlich ein demokratischer Prozess. Ich werde mir aber nicht von Personen, die uns nicht einmal zugehört haben sagen lassen, dass ich unfair gewesen sei oder nur aus auf Geld und Macht.
Ich werde sehr genau beobachten, wie der neue AStA seine Arbeit umsetzt.
„Kann ich heute zum Essen nach Hause kommen? Ich habe für diesen Monat kein Geld mehr und sonst müsste ich hungern.“
Einige Student*innen müssen dies regelmäßig sagen. Viele schämen sich dafür.
„Ich dachte, du studierst an einer Arbeiter-Uni? Und Studiengebühren gibt es doch auch nicht mehr.“
Das stimmt zwar, aber es schaffen immer noch wenige Kinder von Nicht- Akademiker*innen an die Universitäten. Das ständische Schulsystem und eine auf kapitalistische Verwertung ausgelegte Gesellschaft hindern sie daran. 70 Prozent aller Studierenden an der RUB müssen nebenbei arbeiten und das, obwohl das Studium bereits ein Vollzeitjob ist. Viele Studis leben in prekären Verhältnissen, trauen sich aber nicht, um Hilfe zu fragen. Sie leben lieber unter dem HARTZ4-Satz und versuchen so schnell sie irgend können, durch das Studium zu kommen. Was sind auch ein paar Jahre Nudeln mit Ketchup, wenn sie danach zu den Gutverdienenden gehören?
Dieses System ist das Problem!
„Ich mache mich kaputt, damit es mir später mal besser geht!“
Andere, deren Eltern zwei SUVs vor der Türe stehen haben und das ganze Leben von ihnen bezahlt bekommen, können sich gar nicht in die vielen Tausend ihrer Kommiliton*innen hineinversetzen. Dass einige nur von 300 Euro im Monat leben, wovon sogar die Miete bezahlt werden muss, ist unmenschlich.
Next exit: Revolution
Die gesamten Verhältnisse umzustürzen wäre die Lösung. Aber eine Studierendenschaft in Bochum kann da nicht so viel zu beitragen. Also brauchen wir eine Alternative: Notleidenden Student*innen muss direkt geholfen werden!
Dazu hat der AStA sogar Instrumente. Es gibt einen Sozialfonds, der finanziell benachteiligten Studis den Sozialbeitrag, der bereits über 300 Euro im Semester beträgt, bezahlen kann. Außerdem gibt es Töpfe für ausländische Studierende, die sehr wenig Geld haben. Bis vor ein paar Jahren wurden auch die Kosten für die AStA-Deutschkurse für diejenigen, die sich einen Kurs gar nicht leisten konnten, übernommen. Doch das hat die Mitte-Rechts-Koalition aus NAWI, Jusos, Internationaler Liste, GEWI und ReWi mit fadenscheinigen Argumenten abgeschafft.
Mehr Geld für Soziales
Die Sozialtöpfe sind immer früher ausgeschöpft. Wir benötigen eine deutliche Aufstockung für notleidende Student*innen. Auch die Deutschkurse müssen endlich wieder finanziert werden. Gerade in Zeiten von Zuwanderung sind diese Kurse besonders wichtig! Als GRAS setzen wir uns für eine Erhöhung aller Sozialausgaben ein.
Alleine und erziehend
Besonders alleinerziehende Studis haben es schwer. Hier sind in den vergangenen 10 Jahren zwar verstärkt Strukturen geschaffen worden, aber Student*innen mit Kindern brauchen trotzdem eine bessere Unterstützung, damit sie ihr Studium auch beenden können.
Umverteilung von Unten nach Oben stoppen!
Der Mitte-Rechts-AStA hat in den vergangenen fünf Jahren die Sozialleistungen eingeschränkt und dafür seine eigenen Gehälter mehrfach angehoben. Diese Umverteilung von notleidenden Student*innen in die eigenen Taschen muss endlich gestoppt werden. Wir werden im AStA wieder deutlich mehr Geld in die Sozialtöpfe geben!
Kostenlose Bildung für Alle!
Als GRAS sind wir der Meinung, dass Bildung ein Menschenrecht ist. Von der Kita bis zur Hochschule muss alles kostenlos sein. Hin zu mehr Menschlichkeit und weg vom kapitalistischen Verwertungsdenken. Doch dies käme ja einer Revolution gleich!
Wir finden: Wenn es um Klimawandel und den Umgang mit seinen Folgen geht, muss jetzt primär auch auf Gerechtigkeit geschaut werden. Die Klimakrise ist da, sie zeigt verheerende Auswirkungen und trifft dabei vor allem jene, die zum menschengemachten Klimawandel am wenigsten beitragen. Achtundsiebzig Prozent der globalen Treibhausgasemissionen werden nach wie vor von den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern der Welt verursacht. Gleichzeitig sind dies oftmals eben die Länder, die sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels noch am besten rüsten können, während andere wortwörtlich untergehen. Auch innerhalb Deutschlands werden besonders finanziell schwache Gruppen vom Klimawandel in Mitleidenschaft gezogen.
Seit unserer Gründung vor drei Jahren arbeiten wir in der Opposition gegen den konservativen AStA an der Ruhr-Uni. Doch in diesem Jahr ist es besonders schlimm geworden. Leider müssen wir sagen, dass dies der schlechteste AStA ist, den wir je gesehen haben. 
Ohne eine Verkehrswende sind weder die großen Mengen von Menschen auf ihrem Weg zur Uni noch die Klimaschutzziele zu meistern.
Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben. Die Klimakatastrophe schreitet immer weiter voran. Kriege, Hungersnöte und Armut zwingen so viele Menschen wie noch nie zur Flucht. Das reiche Europa schottet sich gegen seine Verantwortung einfach ab. Jeden Tag sterben in der Sahara oder im Mittelmeer Menschen auf ihrer Flucht. In Europa gibt es ebenfalls soziale Verwerfungen. Selbst im reichen Deutschland finden viele Menschen keine dringend benötigten Sozialwohnungen mehr. Häufig sind Studierende hiervon betroffen.
