Rechtsoffener AStA im Amt

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments(StuPa) am 27.02. wurde ein AStA unter der Führung der Internationalen Liste (IL) ins Amt gehoben. Der AStA wurde von der Vorsitzenden Zeynep Dikman als offener AStA vorgestellt, an dem sich ohne Koalitionsvertrag alle Listen gleichermaßen beteiligen können.
Offene ASten basieren darauf, durch gute Politik die Mehrheiten im Studierendenparlament von Sitzung zu Sitzung ohne feste Koalitionen neu zu finden.
Nach der Wahl wurde aber sehr schnell klar, dass das Konzept nie offen geplant war. Der Finanzreferent und alle weiteren Vorstandsmitglieder wurden alle von der Vorsitzenden von einer vorbereiteten Liste abgelesen. Fragen, wer mitmachen möchte gab es nicht. Stattdessen wurden lediglich Personen der Liste IL, der Liste der Rechtswissenschaften (ReWi), der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (sic!)(NAWI), der Liste der Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften (GEWI), der Jungen Liberalen (JuLi) und der Juso-Hochschulgruppe in den Vorstand gewählt. Linke Liste, RCDS, die LISTE und GRAS blieben unberücksichtigt und ungefragt. Auch eine fertige Liste mit Referent*innen der oben genannten Listen wurde proklamiert und lediglich im Anschluss wurde gefragt, ob man beim offenbar fertig abgestimmten Konstrukt noch mitarbeiten wolle.
Auch inhaltlich setzt der neue AStA neue Schwerpunkte. Die schwierige hochschulpolitische Lage um das kommende restriktive schwarz-gelbe Hochschulgesetz (siehe auch: hier), sowie das Erstarken der neuen Rechten, das auch auf dem Campus in Erscheinung tritt (siehe auch: hier), wurde durch die Zusammenlegung der Referate für Hochschulpolitik und für Politische Bildung verkannt.

Koalitionschaos nach der StuPa-Wahl


In der StuPa-Wahl im Dezember haben wir mit sechs Sitzen das bisher beste Ergebnis der Liste GRAS erreicht und einen Sitz hinzugewonnen. Mit dieser gestärkten Position sind wir in Sondierungsgespräche mit der LiLi, der Juso-HSG und der IL eingetreten. Nach einigen produktiven Gesprächen entschieden sich allerdings Jusos und IL, wieder in Verhandlungen mit der bestehenden AStA-Koalition einzutreten.
Dies hielt allerdings nur eine kurze Zeit an: Der damalige AStA-Vorsitzende Simon Lambertz (NAWI) äußerte in einem Interview mit der WAZ unkritisch, man müsse sich mit den Personen von der sogenannten „Identitären Bewegung“ an einen Tisch setzen und Argumente austauschen. Faschismus ist jedoch keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Aus diesem Grund entschied sich die Juso-HSG dazu, aus den Verhandlungen auszusteigen und mit uns, der LiLi und der LISTE einen links-grünen AStA zu bilden.

AStA der Liebe


In den vergangen Wochen haben wir daher für euch gemeinsam viele gute Konzepte für einen neuen AStA entwickelt. Im Laufe dieses Prozesses wurden auch die Listen IL und ReWi eingebunden, die die Gespräche zu unserem Bedauern aber aus personellen Gründen wieder verließen.
Nach Wochen konstruktiver und zeitintensiver Gespräche haben wir kurz vor der Sitzung des Studierendenparlaments einen Koalitionsvertrag fertigstellen können, der auf die akuten Probleme in der landesweiten Hochschulpolitik, auf dem Campus und im AStA selbst eingeht und nicht länger den Fokus auf die Verteilung von Aufwandsentschädigungen legt. Damit ihr euch ein Bild machen könnt, findet ihr den Vertrag hier.

In dieser intensiven Zeit haben wir Vertrauen zueinander gefasst und festgestellt, dass wir produktiv und mit viel Freude und Engagement zusammen arbeiten.

AStA der Lüge


Für uns überraschend wurden die Tagesordnungpunkte zur Wahl einen neuen AStA auf die Tagesordnung der gestrigen Sitzung des StuPas gesetzt. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass dies auf Antrag von Zeynep von der IL passiert, aber auch auf weitere Nachfrage gab sie uns hierzu keine näheren Informationen. Zeynep, deren höchstes Bestreben in den letzten Monaten war, den AStA-Vorsitz zu erringen, kandidierte also wenig überraschend auf der Sitzung mit dem bekannten Ergebnis als Vorsitzende.
Als GRAS erklärten wir, dass wir uns in den vergangenen Wochen intensiv mit der Koalitionsbildung beschäftigt haben und die IL auch in diesen Plänen eingebunden war, sich aber gegen uns entschieden hat. Dass ein AStA, der jetzt gewählt würde all diese Arbeit noch machen müsse sei allein für uns schon ein Grund, nicht an einem solchen Projekt partizipieren zu können, da es fahrlässig der Studierendenschaft gegenüber wäre, besonders in der aktuellen haushaltspolitischen Lage, für eine weitere so lange Zeit handlungsunfähig zu bleiben.
Schockiert und betroffen wurde uns nach der geheimen Wahl bewusst, dass mindestens eine Person aus der Juso-HSG unser Vertrauen verraten und gegen unser gemeinsames, schwer erarbeitetes Projekt gestimmt hat. Wir wissen allerdings, dass die Juso-HSG selbst keinen derartigen Beschluss getroffen hat, es handelte sich wohl um Einzelentscheidungen von bis zu zwei Personen. Durch die entstandene Situation mag es zwar anders aussehen, jedoch sprechen wir der Juso-HSG das Vertrauen aus, dass dies nicht von der Gruppe geplant war.

Klar ist, dass nach einem solchen Ereignis nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Im AStA liegt momentan einiges im Argen (siehe auch: hier) und es sind nun weniger Personen in diesem vertreten denn je, denen wir zutrauen, mit dieser Situation umzugehen. Als GRAS streiten wir weiter für eine emanzipatorische, solidarische, ökologische und linke Studierendenschaft. Wir werden alle uns möglichen Mittel nutzen, um weiteren Schaden von der Studierendenschaft abzuwenden.