WE WANT TO BE FREE
Drei Jahre ist es inzwischen her, dass die rot-grüne Landesregierung Bildung mit dem neuen Hochschulzukunftsgesetz zu gestalten versuchte. Viele progressive Veränderungen gingen von dem Gesetzestext aus. Die Universitäten sollten gleichberechtigter werden, sowohl zwischen den Geschlechtern als auch zwischen den Statusgruppen. Die Studierenden sollten ihr Studium mit den neu eingeführten Studienbeiräten selbst gestalten. Die Studierenden sollten durch die Abschaffung der Anwesenheitspflicht freier werden, ein Gedanke, welcher ironischerweise im schwarz-gelben Hochschulfreiheitsgesetz fehlte. Die Universitäten sollten mit der Einführung einer Zivilklausel friedlicher werden.
Zurück aus der Zukunft
Dass Studiengebühren vom Tisch sind und nicht mehr wiederkommen, war für die letzte Landesregierung eindeutig. Auch in der Professor*innenschaft verstand man nicht, warum wir Studis darauf beharrten, eine erhebliche Stimme bei der möglichen Wiedereinführung zu bekommen. Heute aber sind sie wieder auf dem Tisch, festgelegt durch den Koalitionsvertrag der Landesregierung. Die Studiengebühren betreffen Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland und sollen 1500 € pro Semester betragen. Als Folge dessen, wird NRW als Standort für kulturellen Austausch im Studium unattraktiv, im schlimmsten Fall wird ausländischen Studierenden die Möglichkeit verbaut, zu uns zukommen. Mit Mehreinnahmen aber ist kaum zu rechnen.
Diese sollen jetzt auf einem ganz anderen Weg erreicht werden: Militärforschung, die durch die Zivilklausel im letzten Hochschulgesetz ausgeschlossen wurde, soll an die NRW-Unis zurückkehren.
Als GRAS stellen wir uns deutlich dagegen, den studentischen kulturellen Austausch durch sinnlose Gebühren zu erschweren, oder in vielen Fällen sogar ganz zu verhindern.
Auch ist es für und ein NO-GO, dass Forschung an zivilen Universitäten zu militärischen Zwecken durchgeführt werden soll.
Die Freiheit nehm‘ ich dir
Die Freiheit, selbst das beste Angebot zu wählen wird durch einen Konsumzwang unterbunden. Der Markt wird verzerrt. Ein Horrorszenario für alle liberalen FDP-Wähler*innen. Trotzdem hat eine Regierung mit Beteiligung der marktradikalen Partei genau dies wieder salonfähig gemacht: Die Anwesenheitspflicht soll wieder an die Universitäten kommen.
Die Geschichte der Abschaffung der Anwesenheitspflicht an der RUB ist bewegt. Mit der Gesetzesänderung im September 2014 wurde die Anwesenheitspflicht in Seminaren weitgehend verboten. An der RUB fiel das etwa einen Monat später auf. Verzweiflung und Chaos wurden groß. Das war schließlich nicht vorherzusehen! Keiner hatte davon gewusst!
Woher sollte man als Universitätsdozent*in auch wissen, was im neuen Hochschulgesetz steht? Und schon versuchte es das damalige Rektorat mit Ausnahmen. Ein Übergangssemester wurde ausgerufen, in dem die Anwesenheitspflicht im Wesentlichen noch gelte. Dass das Rektorat nicht das Recht hat, Gesetze aufzuheben, interessierte die wenigsten Dozierenden.
So holprig wie der Prozess begann, ging er weiter. Heute, einen Anwesenheitspflichtsmelder, viele Streits in den Gremien und einen Aufruf durch einen Professor der RUB, das Gesetz in „zivilem Ungehorsam“ zu ignorieren, später gibt es immer noch Probleme. Noch heute, drei Jahre nach dem Verbot der Anwesenheitspflicht, gibt es viele Seminare, die die Studierenden weiterhin illegal zur Anwesenheit verpflichten.
Und jetzt ist es vorbei. Die Ministerin kündigt an, man wolle den Universitäten wieder die Freiheit geben, ihren Studierenden eben diese zu nehmen. Und aus der Geschichte der Anwesenheitspflicht können wir schon herleiten, dass die Universität versuchen wird, dies zu nutzen.
Als Liste GRAS werden wir für euch um euer Recht kämpfen, selbst zu entscheiden, welche Seminare eure Zeit wert sind! Wir werden alles tun, um die aktuellen Regelungen beizubehalten.
NC durch die Hintertür
In den letzten zwei Jahren haben viele Studiengänge einen Numerus Clausus eingeführt und zwar bei vielen Bachelor-, besonders aber bei Masterstudiengängen. Warum? Klar, die Anzahl der Studierenden an der Uni wächst weiterhin jährlich, mehr als bei allen anderen Unis in NRW, daher muss die Anzahl der Studienplätze begrenzt werden, richtig? Falsch! Zumindest in vielen Fällen.
Der NC wurde in den meisten Fächern aus einem anderen Grund eingeführt: Berechenbarkeit. Durch den NC weist man aus, ein bestimmtes Kontingent an Studienplätzen bereit zu stellen, ein Kontingent, das fest in Zahlen fixiert ist und anhand dessen man die Summe der fließenden Programmmittel bestimmen kann.
Ein immer kleinerer Teil der Hochschulfinanzierung läuft nämlich über den Landeszuschusshaushalt, der den Universitäten frei zur Verfügung gestellt wird. Mit Hochschulpaktmitteln, Landesmasterprogramm, Qualitätsverbesserungsmitteln und wie sie alle heißen kommt immer mehr zweckgebundenes Geld an die Hochschulen. Und um das abzurufen braucht man die feste Kontingentberechnung und damit – wo hatten wir noch angefangen – den NC. Als Liste GRAS stellen wir uns entschieden gegen die Erschwerung der Zugangsbedingungen aus ökonomischem Kalkül!
Lokal reagieren, landesweit protestieren
Wir wollen euch nicht nur Versprechungen machen, wir haben auch einen Plan. Militärforschung, Anwesenheitspflicht, Studiengebühren, NC-Grenzen, all das muss an der Uni beschlossen werden. Wir haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass wir hier ein erhebliches Mitspracherecht haben. Jetzt ist es Zeit, dieses zu nutzen um all die Punkte abzuwenden.
Gleichzeitig rufen wir euch auf, mit uns zu protestieren! Demonstrationen gegen Studiengebühren haben bereits begonnen und auch zu den anderen Themen müssen wir von der Politik gehört werden! Unterstützt uns und seid laut mit uns, denn gemeinsam können wir die Ziele erreichen!