Sigmar Gabriel kommt an die RUB – kein Grund zum Feiern!

Im Zuge des 50jährigen Bestehens der Ruhr-Uni besucht der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel den Campus. Als Grüne Jugend und GRAS sehen wir diesen Besuch mit großer Skepsis.

Deutsche Waffen für die Welt


Als Wirtschaftsminister ist er verantwortlich für die immer weiter steigenden Waffenexporte in die ganze Welt. Unter seiner Ägide ist die Lieferung von Panzern, Waffensystemen und Kleinwaffen in Krisenregionen stark angestiegen. Besonders zu verurteilen ist die starke Zusammenarbeit mit dem absolutistischen Regime in Saudi-Arabien. Dort besitzen Frauen kaum Rechte, sie werden gesteinigt, gefoltert und hingerichtet. Homosexuelle und Regimekritiker*innen werden ebenfalls verfolgt, inhaftiert, ausgepeitscht und ermordet. Saudi-Arabien ist ein Königreich und es wird politisch wie militärisch von Deutschland und Gabriel unterstützt. Derzeit führt Saudi-Arabien Krieg im Jemen. Mit deutschen Waffen wird die Bevölkerung im Jemen niedergeschlagen. Dies hat Sigmar Gabriel mit zu verantworten!

„Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein“


Gabriel ist als SPD-Parteivorsitzender leider auch offen für rechte Einstellungen. Er hat früh davon gesprochen, mit der rechten Bewegung PEGIDA zu sprechen. In dem Zusammenhang hat er sogar gesagt: „Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein“. Dies passt sehr gut dazu, dass er versucht, die SPD auf einen patriotischen Kurs zu setzen. Er hat ein Patriotismuspapier verfasst, in dem er sogar von „Überfremdung“ faselt. Er scheint eine deutschnationale Tradition der Sozialdemokratie wiederbeleben zu wollen.

Begrenzung der Einwanderung


Die Große Koalition aus Union und Gabriels SPD haben die schlimmste Asylrechtsverschärfung seit 1993 umgesetzt und zusätzlich spricht der Vizekanzler nun von einer Begrenzung der Zuwanderung, obwohl er wissen muss, dass das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Sigmar Gabriel stilisiert sich zum Verfechter des arbeitenden Deutschen, der von Asylsuchenden bedroht wird, zugleich ist er ein willfähriger Gehilfe der deutschen Kriegsindustrie.
Es gibt also genug Gründe dafür, den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister zu verachten!