Der AStA des Grauens

Seit unserer Gründung vor drei Jahren arbeiten wir in der Opposition gegen den konservativen AStA an der Ruhr-Uni. Doch in diesem Jahr ist es besonders schlimm geworden. Leider müssen wir sagen, dass dies der schlechteste AStA ist, den wir je gesehen haben.
Die AStA-Koalition regiert mittlerweile in dieser Konstellation (oder ähnlich) seit 2012. Sie wurde immer wieder gebeutelt von kleineren oder größeren Skandalen. Der Haushalt (immerhin etwa 20 Millionen Euro groß), wurde in dieser Zeit nie sachgerecht geführt. Hunderttausende von Euros wurden verschwendet, die eigenen Gehälter sind immer wieder gestiegen, die Ausgaben für soziale Aufgaben sind – im Verhältnis zum Sozialbeitrag – hingegen stark gesunken.

Unsozial und autoritär

Neben der Abschaffung der Finanzierung der AStA-Deutschkurse – ein einmaliger unsozialer Skandal – werden auch die fest Angestellten im AStA häufig mies behandelt. Autoritär entscheidet der AStA-Vorstand über ihre Köpfe hinweg. Manche Angestellte haben hunderte von Überstunden und warten seit 10 Monaten auf Tausende von Euro. Im KulturCafé zahlte der AStA lange nicht den Tariflohn. Der Personalrat muss regelmäßig gegen den AStA die Stimme erheben, leider nützt auch dies nicht viel.

Keine Lust auf Hochschulpolitik

Auf dem AStA-Flur herrscht häufig gähnende Leere. Obwohl fast 30 politisch eingesetzte AStA-Referent*innen bezahlt werden, arbeiten nur die wenigsten von ihnen. AStA-Vorstandssitzungen fallen regelmäßig aus, da zu wenige Menschen anwesend sind. Als GRAS stehen wir für ein Recht auf Faulheit, aber nicht auf Kosten aller Student*innen. Insbesondere weil aus der linken Opposition unzählige Menschen gerne im AStA arbeiten würden. Es scheint uns, dass den AStA-tragenden Listen (Internationale Liste, NAWI, GeWi, ReWi und Jungliberale) einfach der Spaß an Hochschulpolitik vergangen ist. Warum überlassen sie dann die Arbeit nicht Menschen, die für Hochschulpolitik brennen?

Kein Gespür für die Gesellschaft

Über viele Jahrzehnte gingen gesellschaftliche Veränderungen von Unis aus. Das beste Beispiel waren die 1968er. Ihnen haben wir viele Freiheiten, mehr Rechte für Frauen, von Trans-, Bi- und Homosexuelle mit zu verdanken. Dieser eher konservative AStA hingegen scheint aus der Zeit gefallen zu sein. Sie interessieren sich weder für die Proteste im Hambacher Forst, die Seebrücken-Demos, die ... Proteste gegen verschärfte Polizeigesetze und das neue Hochschulgesetz oder für das Unteilbar-Bündnis. Aus unserer Sicht sollten Studierendenschaften endlich wieder für eine bessere Gesellschaft eintreten.

Den Haushalt nicht im Griff

Bereits seit Jahren hat der konservative AStA den Haushalt nicht im Griff, nicht umsonst musste im vergangenen Jahr der Beitrag für den AStA um die höchste Summe in der Geschichte der Ruhr-Uni steigen. Um 5,40 Euro im Semester. Wie die mehreren Hunderttausend Euro falsch verplant werden konnten, ist bis heute unerklärlich. Als GRAS müssen wir die fehlerhaften Haushaltspläne der AStA-Finanzreferenten regelmäßig korrigieren, ehrenamtlich. Die Haushaltsabschlüsse von mehreren Jahren fehlen immer noch oder sind grob fehlerhaft. Obwohl sie kurz nach dem Haushaltsjahr vorliegen müssten. Teilweise konnte der Haushaltsausschuss nicht einmal die Belege dieser vergangenen Jahre prüfen, weil der AStA nicht in der Lage ist, alle Unterlagen für die Prüfung bereitzustellen. Dies ist nicht nur illegal, sondern zeigt von völliger Inkompetenz in allen Haushaltsangelegenheiten.

Das Parlament wird vertröstet und belogen

Der AStA hat gegenüber dem Studierendenparlament eine Auskunftspflicht. Auf viele wichtige Fragen aber verweigert der AStA regelmäßig Antworten. Immerhin hat es der AStA nun endlich geschafft (teilweise 6 Monate zu spät), seine Protokolle online zu stellen. Bei vielen Fragen aus der Opposition wirkt der AStA geradezu hilflos. Es ist offensichtlich, dass er keine Ahnung von vielen Aspekten der Hochschulpolitik hat. Die Stellungnahme der Studierendenschaft zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes musste auf einer Sitzung des Studierendenparlaments vollkommen von der Opposition umgeschrieben werden, damit sich der AStA nicht vollkommen vorm Ministerium blamiert.

Das digitale Semesterticket verhindert

Seit April 2018 weiß der AStA, dass die Bogestra das Semesterticket zusätzlich in einer App anbieten will. Über Monate hat der AStA jedoch das Parlament entweder zu den Fakten belogen oder gar nicht erst informiert. Wir als GRAS haben dafür Belege vorgelegt.
Statt die Fehler einzugestehen, rief die AStA-Vorsitzende die Polizei mit 110. Sie wollte damit verhindern, dass wir die Belege dem Parlament vorlegen. Autoritären Herrscher*innen fällt in ihrer Panik häufig nichts anderes mehr ein, als mit der Polizei zu drohen. Ein einmaliger Hilfeschrei in der Geschichte der Studierendenschaft.

Dieser AStA ist vollkommen inkompetent, autoritär, unpolitisch, kann nicht mit Geld umgehen und belügt das Parlament. Er muss endlich abgewählt werden!