RUB-AStA schwächt Landes-Asten-Treffen

In einem Facebookpost vom 23. Mai 2020 hat der RUB-AStA seine Entscheidung veröffentlicht, seine Mitgliedschaft im Landes-ASten-Treffen NRW (LAT) dahingehend zu ändern, dass er die Arbeit des LATs künftig nicht mehr über regelmäßige Mitgliedsbeiträge unterstützt. Für Studierende, die sich nicht explizit mit den Institutionen und Vorgängen der Hochschulpolitik beschäftigen, mag dieser Post des AStAs etwas rätselhaft wirken und vielleicht als eher unwichtige Randnotiz abgeheftet werden. Um darzustellen, dass diese Entscheidung des AStAs ein durchaus bemerkens- und kritisierenswerter Vorgang ist, möchten wir hier die Informationen, die uns zur Verfügung stehen, zusammentragen, und einige offene Fragen aufzeigen. So ganz schlau kann mensch aus der Äußerung des AStAs wirklich nicht werden.

Was ist das LAT überhaupt?

Im Landes-ASten-Treffen schließen sich die ASten der verschiedenen Universitäten in NRW zusammen. Damit stellt das LAT die einzige demokratisch legitimierte Interessensvertretung Studierender auf Landesebene dar, denn die ASten werden ja durch die Studierenden ins Amt gebracht. Der hauptsächliche Zweck des LATs ist die Vertretung und Förderung der Interessen der Studierenden in NRW. Diese Interessen repräsentiert es auf Landesebene, beispielsweise auch gegenüber politischen Parteien oder der Landesregierung. Das LAT ist das studentische Gremium, welches bei den Akteur*innen der Landespolitik noch am ehesten Gehör bekommt. Die Entscheidungen des LATs werden auf den LAT-Sitzungen getroffen, und zwar durch die ASten selbst. Hierbei wird sich um einstimmige Entscheidungen bemüht, einzelne ASten haben also eine große Einflussmacht.

Konkret leistet das LAT, insbesondere auch in den schwierigen vergangenen Monaten, gute Arbeit, die wir als GRAS für essentiell halten. Teils in bundesweiter Vernetzung werden offene Briefe an Politiker*innen geschrieben, erfolgreiche Online-Kampagnen zur finanziellen Nothilfe für Studierende gestartet und Öffentlichkeitsarbeit für die spezifischen studentischen Interessen gemacht.
Vor der Krise hat das LAT zum Beispiel die Kampagne #NotMyHochschulgesetz mit an den Start gebracht, um gegen das mittlerweile in Kraft getretene neue Hochschulgesetz anzukämpfen. Zu den Verschlechterungen der Situation Studierender durch dieses Gesetz war vom RUB-AStA wenig bis nichts zu hören (Wer sich eine Überblick über die Arbeit des LATs verschaffen will, kann einfach mal auf die FB-Seite schauen: https://www.facebook.com/latnrw/ ).
Die Arbeit des LATs wird solidarisch über Mitgliedsbeiträge finanziert. Insbesondere den Mitgliedsbeiträgen größerer ASten, wie dem der RUB, kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Wir sehen das LAT als zentrale Institution der Interessensvertretung Studierender in NRW und finden, dass die geleistete Arbeit nicht nur in Corona-Zeiten von enormer Wichtigkeit ist!

Was ist passiert?

Der aktuelle AStA der RUB sieht diese Wichtigkeit wohl nicht als gegeben an. Zumindest ist das LAT ihm nicht so wichtig, dass er es für angemessen hält, dort auch solidarisch seinen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Zu Anfang des derzeitigen Haushaltsjahres hat der AStA der RUB einen Antrag auf Änderung der Form seiner Mitgliedschaft zu einer assoziierten Mitgliedschaft gestellt, um damit die Leistung seiner Beiträge einstellen zu können. Wir als Parlamentarier*innen des Studierendenparlaments wurden über den Vorgang nicht informiert. Dies ist durchaus brisant: Der Eintritt und die Form der Mitgliedschaft im LAT (Vollmitgliedschaft nach §12. I a der damaligen Satzung, aktuell §15.I a) wurde nämlich durch das StuPa beschlossen (siehe Protokoll vom 27.03.2017 TOP 9). Offensichtlich ist der AStA der Meinung, über eine Änderung eigenmächtig entscheiden zu können. Inwiefern dies rechtens war, ist eine bislang offene Frage, welche sich aber mit Sicherheit noch klären wird. Auch unabhängig von der rechtlichen Lage sind wir der Ansicht, dass für derart wichtige Entscheidungen zwangsläufig ein StuPa-Beschluss vorliegen muss.

Warum zahlt der AStA nicht mehr?

Dem FB-Post des AStAs ist zu entnehmen, dass die Gründe für die Einstellung der Zahlungen inhaltlicher Natur sein sollen. Gerne würden wir diese Gründe hier diskutieren, allerdings hält es der AStA anscheinend nicht für nötig, seine Kritik vorzutragen: Der Facebook-Post, in dem man nach inhaltlichen Begründungen vergeblich sucht, ist bisher die einzige Verlautbarung des AStAs zu dieser Angelegenheit. In den öffentlichen Protokollen der AStA-Sitzungen ist zum Beschluss nichts zu finden (correct us if we're wrong), und auch eine schriftliche Anfrage an den AStA-Vorsitz vom 27.05.2020 durch die GRAS blieb bislang unbeantwortet. Wer sich Veränderung wünscht, kann diese entweder selber herbeiführen, denn der AStA hat volles Mitspracherecht im LAT, oder macht seine Kritik bekannt. So wird das auf jeden Fall nichts.

Fazit
Wir halten das Vorgehen des AStAs für rechtlich wie demokratietheoretisch fragwürdig. Inhaltlich sehen wir die Entscheidung als äußerst kritisch und nicht nachvollziehbar an.
Das LAT ist ein bedeutsames Gremium, welches wichtige Arbeit leistet. Dieses nicht mehr durch den regelmäßigen Beitrag zu unterstützen, halten wir für einen Fehler. Die anfallenden Kosten des LAT bestehen weiterhin und müssen nun von den anderen ASten finanziell ausgeglichen werden, wobei der RUB-AStA weiterhin von der Arbeit des LAT profitiert. Dieses Verhalten ist unsolidarisch. Wir erwarten, dass der AStA hierzu Stellung bezieht.