Freie und kostenlose Bildung ist nicht verhandelbar
Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, Studiengebühren in Höhe von ca. 1500 € pro Semester für Nicht-EU-Bürger*innen, die zum Studium nach Deutschland kommen, zu erheben. Des Weiteren steht die Überlegung im Raum, Studiengebühren in Höhe von ca. 650€ für Studierende im Zweitstudium einzuführen. Zu diesen Überlegungen veröffentlichen die Grünen & Alternativen Student*innen Bochum folgendes Statement:
Alle Länder und Kommunen haben durch die bundespolitisch verfassungsgemäß vorgeschriebene "Schwarze Null" enge Haushaltslagen und sind gezwungen, Einsparungen vorzunehmen. Dass die Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, somit 40 Millionen Euro in ihrem Ressort einsparen muss, ist inakzeptabel. Viele Studierende entscheiden sich wegen der guten Qualität der Lehre für ein Studium in Baden-Württemberg und nicht weil es, von Sozial- und Verwaltungsbeiträgen abgesehen, kostenfrei ist. Eine Erhebung von Studiengebühren würde vielen talentierten und kreativen Menschen diese Bildungsmöglichkeit verwehren. Ein Umzug aus beispielsweise Südostasien nach Deutschland ist bereits jetzt mit sehr hohen Kosten und Hürden verbunden, die durch Gebühren weiter verstärkt würden. Somit wäre nur noch sehr vermögenden Studierenden ein Studium an einer deutschen Hochschule möglich, was einen erheblichen Verlust für alle Beteiligten darstellen würde.
Weiterhin lehnen wir den Vorschlag, Studiengebühren für ein Zweitstudium zu erheben, ab. Viele Menschen müssen oder wollen sich im Laufe ihres Lebens umorientieren und/oder weiterbilden. Dies würde durch Gebühren unterbunden. Der alternative Vorschlag, dass Arbeitgeber*innen bei Berufstätigen für diese Kosten aufkommen sollten, ist nicht zielführend. Somit würde nur Studierenden von vermögenden Arbeitgeber*innen ein Studium ermöglicht. Während beispielsweise eine Bank durchaus ihren Angestellten die Kosten für ein BWL-Studium ermöglichen kann, sieht dies in einer sozialen Einrichtung bei studieninteressierten Heilerziehungspfleger*innen häufig schon ganz anders aus.
Wir hätten uns von der Wissenschaftsministerin des Jahres mehr Sensibilisierung für diese Thematik und die damit einhergehende Problematik gewünscht und dass andere Möglichkeiten vorgeschlagen worden wären, um die erzwungenen Einsparungen zu vollziehen. Die Grün-Schwarze Landesregierung ist gut beraten, wenn sie das Zukunftsressort Wissenschaft vom Rotstift ausnimmt. Einsparungen bei der staatlichen Unterstützung der Hochschulen sind der vollkommen falsche Weg, wenn man Bildungs- und Wissenschaftsland Nr. 1 sein möchte. Die "Schwarze Null" auf Bundesebene und der falsche Umgang der großen Koalition mit dem Haushaltsüberschuss verhindern eine sachgerechte Politik in Ländern und Kommunen.
Die Koordinatorin der GRAS Bochum Nina von Witzleben erklärt dazu: "Studiengebühren für internationale Studierende hätten negative Auswirkungen auf die Internationalisierung unserer Hochschullandschaft und führen zu Ausgrenzung. Es ist gerade die Vielfalt der Menschen, die unsere Hochschullandschaft bereichert."
Sebastian Pewny, Koordinator der GRAS Bochum, ergänzt: "Grüne Politik hat die Studiengebühren zurecht abgeschafft und so mehr Chancengleichheit und Bildungsteilhabe ermöglicht. Ein Rollback dieser historischen Leistung, die auch individuelle Freiheit garantiert, müssen wir verhindern. Die baden-württembergische Staatskanzlei wäre gut beraten, die geforderten Einsparungen im Wissenschaftsressort zu überdenken."
Der freie und kostenlose Zugang zu Bildung ist für die Grünen & Alternativen Student*innen Bochum nicht verhandelbar.