Betriebliche Pannen
Copyshop und Druckerei sind finanziell für die Studierendenschaft schon lange Problemkinder. Um dieses Problem zu lösen, hat unser AStA sich entschlossen, beide Betriebe zusammenzulegen. Dabei konnte der AStA es leider nicht schaffen, die Räumlichkeiten in GA für die Studierendenschaft zu halten. Die Art und Weise, wie die Zusammenlegung abläuft ist leider alles andere als transparent! In der vergangenen Sitzung wurde nun ein Arbeitsvertrag für einen Geschäftsführer für den Copyshop beschlossen, ohne dass uns ein Konzept zur Entwicklung der Betriebe vorliegt. Warum wir als Liste GRAS dem nicht zustimmen konnten findet ihr in unserem Sondervotum.
Sondervotum der Liste GRAS
In der 6. Sitzung des 51. Studierendenparlaments wurde in Tagesordnungspunkt 8 – Verträge Wirtschaftsbetriebe die Einstellung eines Geschäftsführers für den Copyshop beschlossen. Abweichend vom zustimmenden Votum haben sich die Parlamentarier*innen der GRAS enthalten oder gegen die Schließung des Vertrags gestimmt. Dies hat die folgenden Hintergründe:
In der 5. Sitzung des Studierendenparlaments wurde von der im Vorstand des vorigen AStA für die Druck- und Kopierbetriebe zuständigen Person Nur Demir erklärt, die Zusammenlegung von Druckerei und Copyshop sei offiziell bereits vonstattengegangen und abgeschlossen. Auf unsere Nachfrage hin, wie dies haushaltstechnisch darzustellen sei, da noch der alte Haushalt mit beiden Betrieben gelte, wurde erwidert, in allen Punkten bis auf die Zusammenlegung der Titel im Haushalt sei der Vorgang beendet. Auf die Frage, warum das Studierendenparlament hierzu nicht informiert worden war und in die Entscheidungsfindung nicht mit eingebunden wurde, wurde auf das Protokoll der letzten Sitzung des 50. Studierendenparlaments hingewiesen. Dieses Protokoll liegt derzeit unseren Parlamentarier*innen aus dem 50. Studierendenparlament noch nicht vor. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass es auch dem ehemaligen wie aktuellen Sprecher des Studierendenparlaments, David Semenovicz, nicht vorliegt. Wir kamen gemeinsam zu der Ansicht, dass auf der angesprochenen Sitzung zwar von den Plänen einer Zusammenlegung berichtet wurde, nicht aber vom Vollzug; weiterhin lag dem Studierendenparlament zu keinem Zeitpunkt ein Konzept zur Zusammenlegung vor, noch wurde ein Beschluss in diese Richtung gefällt. Da vom AStA keine Grundlage für die Eingruppierung in die entsprechende Lohngruppe des TVöD vorgelegt wurde, wurde darum gebeten, diese Grundlage für die folgende Sitzung, auf die der Vertrag verschoben wurde, bereitzustellen.
Auf der 6. Sitzung des Studierendenparlaments wurde erklärt, dass die Betriebe zwar inzwischen im gleichen Raum, nämlich in den – unserer Ansicht nach für die Durchführung beider Betriebe zu kleinen – Räumlichkeiten in GB, stattfinden würden, es sich jedoch betrieblich weiterhin um zwei buchhalterisch getrennte Betriebe handele. Bezüglich der Konzepte zur weiteren Ausgestaltung der betrieblichen Fusion wurden im Folgenden innerhalb weniger Minuten sich jeweils widersprechende Angaben gemacht. Ein schriftliches Konzept lag weiterhin nicht vor. Auf unsere Bedenken zur unbefristeten Einstellung eines Geschäftsführers für den Copyshopbetrieb kurz vor der Zusammenlegung mit der Druckerei, welche bereits einen Geschäftsführer in einer anderen Lohngruppe hat, wurde nicht eingegangen, noch wurde erklärt, wie diese Doppelrolle in Zukunft ausgestaltet werden soll. Weiterhin wurde auf unsere Bedenken bezüglich der Einstellung einer Person ohne entsprechenden Haushaltsposten und ohne entsprechende Stelle im Stellenplan in der Situation einer durch die Verspätung des Haushalts bedingten vorläufigen Haushaltsführung nicht eingegangen. Zuletzt wurde erklärt, es solle ein Geschäftsführer für den Copyshop eingestellt werden, während gleichzeitig im Vertrag eine Beschäftigung in der Druckerei erklärt wird; diese Inkonsistenz wurde trotz unserer Bitte um Klärung nicht ausgeräumt.
Vor dem Hintergrund dieser mangelnden Informationen und Konzepte gepaart mit den rechtlichen Bedenken hielten wir es für verantwortungslos der Studierendenschaft gegenüber, die Gelder der Studierenden langfristig zu binden, auch da kein akuter Handlungsbedarf vorlag, da hier kein*e Arbeitnehmer*in des AStA Gefahr lief, ihre*seine Anstellung zu verlieren. Wir sind erstaunt darüber, wie in der Sitzung des Studierendenparlaments studentische Gelder ohne Konzept unter dem Deckmantel der Arbeitnehmer*innenfreundlichkeit gebunden werden.
In der 5. Sitzung des Studierendenparlaments wurde von der im Vorstand des vorigen AStA für die Druck- und Kopierbetriebe zuständigen Person Nur Demir erklärt, die Zusammenlegung von Druckerei und Copyshop sei offiziell bereits vonstattengegangen und abgeschlossen. Auf unsere Nachfrage hin, wie dies haushaltstechnisch darzustellen sei, da noch der alte Haushalt mit beiden Betrieben gelte, wurde erwidert, in allen Punkten bis auf die Zusammenlegung der Titel im Haushalt sei der Vorgang beendet. Auf die Frage, warum das Studierendenparlament hierzu nicht informiert worden war und in die Entscheidungsfindung nicht mit eingebunden wurde, wurde auf das Protokoll der letzten Sitzung des 50. Studierendenparlaments hingewiesen. Dieses Protokoll liegt derzeit unseren Parlamentarier*innen aus dem 50. Studierendenparlament noch nicht vor. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass es auch dem ehemaligen wie aktuellen Sprecher des Studierendenparlaments, David Semenovicz, nicht vorliegt. Wir kamen gemeinsam zu der Ansicht, dass auf der angesprochenen Sitzung zwar von den Plänen einer Zusammenlegung berichtet wurde, nicht aber vom Vollzug; weiterhin lag dem Studierendenparlament zu keinem Zeitpunkt ein Konzept zur Zusammenlegung vor, noch wurde ein Beschluss in diese Richtung gefällt. Da vom AStA keine Grundlage für die Eingruppierung in die entsprechende Lohngruppe des TVöD vorgelegt wurde, wurde darum gebeten, diese Grundlage für die folgende Sitzung, auf die der Vertrag verschoben wurde, bereitzustellen.
Auf der 6. Sitzung des Studierendenparlaments wurde erklärt, dass die Betriebe zwar inzwischen im gleichen Raum, nämlich in den – unserer Ansicht nach für die Durchführung beider Betriebe zu kleinen – Räumlichkeiten in GB, stattfinden würden, es sich jedoch betrieblich weiterhin um zwei buchhalterisch getrennte Betriebe handele. Bezüglich der Konzepte zur weiteren Ausgestaltung der betrieblichen Fusion wurden im Folgenden innerhalb weniger Minuten sich jeweils widersprechende Angaben gemacht. Ein schriftliches Konzept lag weiterhin nicht vor. Auf unsere Bedenken zur unbefristeten Einstellung eines Geschäftsführers für den Copyshopbetrieb kurz vor der Zusammenlegung mit der Druckerei, welche bereits einen Geschäftsführer in einer anderen Lohngruppe hat, wurde nicht eingegangen, noch wurde erklärt, wie diese Doppelrolle in Zukunft ausgestaltet werden soll. Weiterhin wurde auf unsere Bedenken bezüglich der Einstellung einer Person ohne entsprechenden Haushaltsposten und ohne entsprechende Stelle im Stellenplan in der Situation einer durch die Verspätung des Haushalts bedingten vorläufigen Haushaltsführung nicht eingegangen. Zuletzt wurde erklärt, es solle ein Geschäftsführer für den Copyshop eingestellt werden, während gleichzeitig im Vertrag eine Beschäftigung in der Druckerei erklärt wird; diese Inkonsistenz wurde trotz unserer Bitte um Klärung nicht ausgeräumt.
Vor dem Hintergrund dieser mangelnden Informationen und Konzepte gepaart mit den rechtlichen Bedenken hielten wir es für verantwortungslos der Studierendenschaft gegenüber, die Gelder der Studierenden langfristig zu binden, auch da kein akuter Handlungsbedarf vorlag, da hier kein*e Arbeitnehmer*in des AStA Gefahr lief, ihre*seine Anstellung zu verlieren. Wir sind erstaunt darüber, wie in der Sitzung des Studierendenparlaments studentische Gelder ohne Konzept unter dem Deckmantel der Arbeitnehmer*innenfreundlichkeit gebunden werden.