The Month in GRAS - Autoritärer AStA - Juli-September 2025

Heute wird ein etwas anderer Post und wir müssen ausholen - aber es ist bitter notwendig.

Ein autoritär agierender AStA Vorsitzender, antidemokratische Forderungen der NAWI (gemäß derer Wahlen nur noch alle 2 Jahre stattfinden würden) die Beschneidung von Pressefreiheit, radikale Kürzungen bei der Finanzierung der Studierendenzeitung - und unser zehnter Geburtstag.

In der letzten Sitzung des Studierendenparlaments vor der vorlesungsfreien Zeit wurden wir mit unbefriedigenden Antworten des AStA-Vorsitzenden (Henry, NAWI) abgespeist, weshalb die NAWI in Form von Henry zusammen mit dem Rektor kostenfrei Würstchen bei der Veranstaltung RUB 60 verteilt hat. Eine Einsicht fehlte hier vollständig; Besserung wurde noch nicht einmal in Erwähnung gezogen, da ja keinerlei Fehlverhalten zu erkennen sei, und selbst über die Möglichkeit von Strafmaßnahmen konnte uns keine Antwort gegeben werden.

Ein Eingriff in die freie Wahl zum Senat sollte doch diskutiert werden, aber das wird wohl anderen obliegen - fehlende Einsicht regt ja zumindest zu Wiederholungen an: behaltet das nächste Event (AStA Wintermarkt) Mitte November besonders im Auge, welches so kurz vor der Wahl zum Studierendenparlament stattfindet.

Auf der gleichen StuPa Sitzung haben wir einen Antrag auf Einrichtung einer Politischen Bildungsreihe zum Thema Klimagerechtigkeit eingebracht - dieser wurde dann als letzter TOP behandelt und prompt in den Ausschuss für Ökologie und Soziales verschoben. Daraufhin kam aus unserer Fraktion der Einwurf, dass sich die AStA-Koalition hier nicht einer mühseligen Aufgabe entledigen sollte, indem sie Konzeption und Durchführung in die Hände des Ausschusses legt. Hier fordern wir das dafür zuständige Referat für Politische Bildung dazu auf, diese Bildungsreihe zu entwickeln und organisieren. Beratend stehen wir immer gerne mit dabei, auch bei der Vermittlung von Referent*innen.

Ein positives Zwischenerlebnis: Wir haben unsere vorlesungsfreie Zeit mit einem gemeinsamen Grilljubiläum abgeschlossen! Mit Ehemaligen und Aktiven hatten wir einen schönen Abend und freuen uns auf ein nächstes Mal mit euch. Für uns war es eine schöne Möglichkeit, um zu reflektieren und auch eine gewisse Alumni-Perspektive mit einfließen zu lassen (und zu sehen wie wenig sich dann doch im AStA seitdem geändert hat).

Zurück zum Programm: Die folgenden Worte fallen uns nicht leicht, aber das Presseverständnis und Demokratieverständnis der NAWI, insbesondere im StuPa als kontrollierende Instanz gegenüber dem AStA, ist erschreckend scheiße.

Eine NAWI, die um sich schlägt, auf parlamentarische Gepflogenheiten spuckt und bestehende Institutionen am Campus nachhaltig schädigt, ohne Rücksicht auf Verluste zu nehmen, gefährdet studentische Partizipation.

Wir sehen unsere Aufgabe als größte Oppositionsliste in der Kontrolle der Regierung, also der AStA tragenden Koalition, bestehend aus NAWI, IL, GEWI, REWI und Grüner Liste . Diese Kontrollfunktion funktioniert unter anderem über die parlamentarische Begleitung von AStA-Entscheidungen durch Anfragen an den AStA, die dieser auch beantworten muss. Dafür haben wir auf jeder StuPa-Sitzung die Möglichkeit, und die Antworten geben Rückschlüsse auf die (Fehl-)Arbeit dieses AStA.

Eine Möglichkeit, die auf der letzten StuPa Sitzung durch autoritäre Züge des AStA Vorsitzenden deutlich wurden, der auf unsere Fragen konsequent nicht antworten wollte, obwohl ihm die Antworten seinen Aussagen nach zur Verfügung standen, und sie nun nachreichen muss. Dieser AStA sieht sich nicht in der Lage, seine Positionen auf einer Parlamentssitzung zu verteidigen und damit die (vielen) Schwachstellen dieser Koalition aufzuzeigen. Diese Verschleppungstaktik versucht jede Art von kritischem Diskurs zu verhindern und missachtet die Rechte aller Parlamentarier*innen im Studierendenparlament.

Weiterhin fordert die NAWI in einem Antrag, die Amtszeit von StuPa und AStA auf 2 Jahre zu verdoppeln. Wir halten hier vehement dagegen, da demokratische Wahlen unerlässlich sind und keinen Selbstzweck verfolgen, sondern Studierende mitbestimmen lassen, wohin ihr Semesterbeitrag fließt, welche Projekte gefördert werden und wer sie in den Prozessen am Campus repräsentiert. Auf Ebene von Fachschaftsräten, auf Ebene des Senats und auf Ebene des Studierendenparlaments ist die einjährige Möglichkeit, regelmäßig in dem (eher kurzen) Aufenthalt an der Universität demokratisch mitzubestimmen, gegeben. Auf unsere Fragen, warum dieser AStA ohne diese Verlängerung nicht handlungsfähig sei, wurden schleifende Übergaben und schwierige Großprojekte angeführt - Übergaben die seit Jahren innerhalb der selben Koalition anscheinend nicht funktionieren, lassen uns auf 2 Sachen schließen: Diese Koalition schafft einen geordneten Übergabeprozess noch nicht einmal innerhalb der eigenen Liste reibungslos zu veranstalten und möchte weiterhin die Zukunft der Studierendenschaft bestimmen. Zweitens sind in komplett Deutschland verdammt wenig Universitäten mit längeren Amtszeiten versehen, darunter die FernUni(!) Hagen die diesen Schritt aufgrund der Briefwahl geht und dabei quasi doppelt so groß wie die RUB ist. Diese Amtszeitverdopplung ist der Versuch, (jedweder) Opposition die politische Bühne zu nehmen, und fördert einen Abriss an Studierenden, die sich jährlich in der HoPo einbringen wollen und über diese informiert werden. Eine so weitreichende Entscheidung benötigt, sollte sie eingeleitet werden, unsere Meinung nach das Votum der Studierenden innerhalb einer Urabstimmung und sollte nicht einseitig durch die Koalition getroffen werden.

Und damit zum letzten großen Punkt: Dies Alles reiht sich ein in die quasi Abschaffung und den Kahlschlag in der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (der :bsz). Hier wurde im Frühjahr vom AStA entgegen dem interfraktionell verabschiedeten Statut entschieden, die durch den Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel zu blockieren und Stellen nicht neu auszuschreiben. Eine Zusatzbesetzung der :bsz durch Studierende, die dort ein Praktikum absolvieren, soll nach Auslegung von Paul Hoffstiepel (NAWI, zuständig für die :bsz im AStA) die reguläre Redaktion vollständig ersetzen, ein erst im Januar 2025 ins Leben gerufenes Programm, welches seitdem weniger als 3 Redakteur*innen zur :bsz gebracht hat. Bei einer Normzahl der Redaktion von 10 Stellen setzt die AStA-Koalition den Rotstift bei der Presse an, die den Auftrag hat, unabhängig über Hochschulpolitik zu berichten. In Zeiten des Umbruchs mit großen Entscheidungen die Presse am Campus quasi einzustampfen, wirft einige Verschwörungstheorien auf den Plan. Entkräftet - nicht entschuldigt - würden diese durch Unwissenheit, wenn nicht genau diese möglichen kritischen Szenarien schon vor Monaten aufgebracht worden wären und die Unabhängigkeit und Ausfinanzierung der Presse von verschiedensten Studierenden gegenüber dem AStA kritisch angemerkt worden wäre – eine Warnung, der der AStA quasi genau umgekehrt (absichtlich?) folgte. Das Ziel? Eine wirkliche Antwort haben wir nicht herausgehört.

Wir sehen auch Handlungsbedarf die :bsz umzugestalten, die Reichweite zu erhöhen und dem Hochschulleben eine größere Wichtigkeit zukommen zu lassen, aber diese Umgestaltung funktionierte bisher über gemeinsame Entscheidungen und Vorschläge, zwischen allen Listen im StuPa und der Redaktion der :bsz. Die Entscheidungsfindung hier wurde einseitig und voreilig durch den AStA alleine getroffen - gerade bei dem Vertrauen, welches unabhängige Presse genießt, ist dies ein gefährlicher Eingriff in diese Unabhängigkeit, wenn weitreichende Änderungen einseitig durchgepusht und Verbesserungsvorschläge konsequent ignoriert werden.

Solange dieser AStA im Amt ist, wird diese Studierendenschaft dem Interesse Einzelner nach ausgerichtet und schafft ein Klima politischer Untätigkeit am Campus. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks in der Gesamtgesellschaft ist dies an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Deshalb gehen wir als GRAS gegen jeden dieser autoritären Schritte vor und tun alles, um uns endlich linksgrüne Mehrheiten am Campus zu schaffen, die dieses unpolitische Handeln ablösen. Denn jede Handlung ist politisch.

GRAS bleibt Stabil! GRAS bleibt bunt! GRAS bleibt öko. GRAS kämpft für einen transparenten antifaschistischen AStA, der sich vor seinen Student*innen verantworten muss und nicht willkürlich agieren kann.

Liebe Grüße

Eure GRAS

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