Eine freie Presse ist seit jeher ein Garant für eine freie Gesellschaft. Dies gilt im Großen wie im Kleinen. Auf dem Campus steht es nicht immer blendend um die Freiheit der Presse. Im Frühjahr versuchten Teile des amtierenden AStA, die Einstellung eines FSVK-Redakteurs bei der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (:bsz) zu verhindern, weil er sich in der Vergangenheit kritisch über die Politik der Studierendenvertretung geäußert hatte. Wenn kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen, ist das nicht hinnehmbar!
Um kritische Berichterstattung möglichst im Keim zu ersticken, wird von den Redakteur*innen der :bsz allen Ernstes verlangt, sämtliche Artikel über die Politik – und Verfehlungen – des AStA zur Zensur vorzulegen. Ein solcher Umgang hat nichts an einer freien Universität zu suchen! Kritik muss dort, wo sie notwendig ist, auch möglich sein. Ganz egal, wie unangenehm sie ausfallen sollte.
Solche Vorgänge kennen wir sonst nur aus Diktaturen, nicht jedoch aus demokratischen Verhältnissen, die an der Uni vorherrschen sollten.
Da die :bsz neben dem Campus-Radio CT die einzige hochschulöffentliche Pressestimme der Studierendenschaft darstellt, gleicht die geforderte Einflussnahme des AStA einem Skandal, der seinesgleichen sucht.
Mit den undemokratischen Verhältnissen und der Behinderung der Pressearbeit muss Schluss sein, denn Pressefreiheit ist ein Menschenrecht, über das sich der amtierende AStA nicht so einfach hinwegsetzen kann.
TEUER, TEURER, SOZIALBEITRAG
Seit einigen Semestern ist es offiziell: Der Sozialbeitrag an der RUB ist mit 316,28 € der teuerste in ganz Deutschland und es ist kein Ende in Sicht. Noch vor zwei Jahren lag der So-zialbeitrag bei unter 300 €. Schon im nächsten Semester werden es über 325 € sein!
Das hat verschiedene Gründe, denn der Sozialbeitrag besteht im Wesentlichen aus drei Teilen (Werte aus dem WS 2017/2018):
Die Höhe des Sozialbeitrags legt das Studierendenparlament und der Verwaltungsrat des AKAFÖ (mit den Stimmen der studentischen Vertreter*innen) fest.
Schaut man sich hier die verschiedenen Teile des Beitrags an, fällt schnell ins Auge, warum gera-de das Studieren an der RUB so teuer ist.
Unser Semesterticket zählt, insbesondere nach der Preiserhöhung vor einigen Jahren, zu den teureren Tickets in Deutschland.
Das AKAFÖ hat sich mit der vorletzten Beitragserhöhung zum teuersten Studierendenwerk Deutschlands gemausert und auch der AStA-Beitrag ist im Vergleich auch nicht gerade günstig.
Die Höhe des AStA-Beitrags ist eine relativ neue Entwicklung. Der AStA-Beitrag betrug relativ lange 16,50 € und war schon damit einer der teuersten in Deutschland.
Allerdings gehörten hierzu auch die durch Urabstimmung bestimmten 1,50 € für Metropolrad und der Euro für die Theaterflat.
Für den AStA selbst blieben also 14 €. Dieser Wert war viele Jahre konstant, ist aber in diesem Jahr auf 19,40 € gestiegen.
Where has all our money gone?
Viele Punkte haben dazu beigetragen, dass das Haushaltsloch entstanden ist: ob schlechte Haushaltsplanung, in den Sand gesetzte Veranstaltungen oder schlicht Fehler in der Haushalts-führung.
Seit 2012, dem Beginn der AStA-Koalitionen von NAWI, Jusos und IL mit wechselnden Part-ner*innen, stiegen auch trotz unserer Einwände die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des AStA um 65 Prozent auf über 175.000 €, während die Zahl der AStA-Referent*innen gleich-zeitig sank.
Ohne Genehmigung des Studierendenparlaments und ohne vorherige Änderung des Stellenplans wurde neues Personal eingestellt, die Gehälter erhöht und Stellen aufgestockt.
Damit sind auch die Personalkosten in den letzten zwei Jahren um 33 Prozent gestiegen, auf über 330.000 € pro Jahr.
Das bisschen Haushalt …
Dass der Haushalt sich wirklich nicht von allein macht und es beim Aufstellen dessen immer wie-der Probleme gibt, darüber haben wir euch regelmäßig informiert. Gerade im letzten Jahr häufen sich aber die Fehler. So mussten dieses Jahr 20.000 € an die Rentenversicherung nachgezahlt werden.
Auch wurde im AStA schlicht vergessen, dass für das letzte Jahr noch 86.000 € für Metropolrad an Nextbike gezahlt werden mussten. Stattdessen wurde das Geld anderweitig verplant. Als Konsequenz gab es zunächst einen hektischen Stopp aller Zuschüsse an die Fachschaften, ver-spätete Zahlungen beim eigenen Personal, Kürzungen an allen möglichen Stellen und schließlich die Erhöhung des Sozialbeitrags um insgesamt über 230.000 € und dennoch musste auf die Rücklagen der Studierendenschaft zurückgegriffen werden, die jetzt nur noch knapp die gesetzli-che Mindesthöhe erreichen.
Kontrolle wäre gut ...
Der Haushaltsausschuss, der die Aufgabe hat, die Finanzen des AStA zu kontrollieren, wird von der NAWI blockiert, indem deren Mitglieder größtenteils nicht erscheinen. Außerdem ist dieses Jahr bereits zweimal ein Ausschussvorsitzender der NAWI zurückgetreten.
Nachdem wir dann den Ausschussvorsitz übernehmen konnten, wollten wir die Aufklärung weiter vorantreiben. Es scheitert aber daran, dass der AStA die nötigten Unterlagen nicht vorlegen kann.
Wenn dann einmal Unterlagen wie zum Beispiel der Nachtragshaushalt eingebracht werden, än-dern diese sich jede zweite Woche, so dass keine vernünftige Prüfung möglich ist. So mussten viele Tagesordnungspunkte mehrmals vertagt werden. Über die beschlossenen Haushaltspläne hinaus lässt der AStA Transparenz in Finanzfragen deutlich vermissen. Es gibt keine Rechnungs-ergebnisse der letzten zwei Jahre, obwohl diese innerhalb eines Monats nach Ende des Haus-haltsjahres vorliegen müssen.
Deswegen wurden auch die letzten ASten bis heute nicht entlastet.
Als GRAS werden wir für euch Klarheit in den Finanzen schaffen. Wir werden transparent und frühzeitig realistische Pläne aufstellen und verantwortungsvoll mit dem Geld der Studierenden umgehen, damit sich Fehler wie in den letzten Jahren nicht wiederholen.
Trotz wiederholter Warnungen von uns, hatte man sich auf einen gefährlichen Kurs begeben und alle Studierenden müssen die Zeche dafür zahlen!
Unsere 10 PUNKTE für eine bessere Ruhr-Uni
Bereits 2016 mussten wir als GRAS den Haushalt des AStA retten. Jetzt wird es noch schlimmer: Der AStA hat den Sozialbeitrag so extrem erhöht, wie noch nie: trotzdem gibt es weiter Haushaltslöcher. Es gibt weder Haushaltsergebnisse der letzten Jahre, noch einen dringend notwendigen Nachtragshaushalt. Der Haushalt der Koalition muss endlich gerettet werden!
Die Ruhr-Uni steckt mitten in der größten Umstrukturierung ihr Geschichte. Wir wollen dafür sorgen, dass die Uni alle technisch möglichen ökologischen Standards erfüllt. Für uns gehört die Beseitigung aller Giftstoffe an der RUB genauso dazu, wie die Vermeidung von Müll, der Einsatz erneuerbarer Energien, das Begrünen des Campus sowie der Stopp jeglichen Tierleides.
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will Studiengebühren für ausländische Student*innen einführen, die nicht aus der EU kommen. Als GRAS wollen wir dieses rassistische Gesetz stoppen. Alle Menschen sollten ohne finanzielle Hürden studieren dürfen!
Die RUB schmückt sich mit ihrer Weltoffenheit. Jedoch muss sie dies auch mit Leben füllen. Wir wollen eine Uni, die sich klar gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzt. Dafür werden wir im AStA mit verschiedensten Veranstaltungen und Konzepten sorgen.
Der Campus ist ein Ort vieler Hürden. Rein physisch ist die Ruhr-Uni nur schwer zu erschließen, mit dem Rollstuhl ist es jedesmal eine Herausforderung. Wir wollen eine barrierefreie Uni, für Menschen mit motorischen Einschränkungen, aber ebenso für Studis mit einer Seh- oder Hörbehinderung. Die RUB muss ihren Campus ändern, aber genauso ihre Lehrpläne auf die Bedürfnisse aller anpassen. Gemeinsam wollen wir endlich alle Barrieren einreißen!
Wir wünschen uns einen emanzipatorischen Campus! Wir wollen für die freie Liebe kämpfen, jenseits von Zwängen, Scham und Rechtlosigkeit. Wir möchten, dass jede*r Studierende Respekt und Toleranz für andere aufbringt, dass sich Menschen, egal welchen Geschlechts, welcher Identität und welcher sexuellen Orientierung sicher und wohl fühlen können. Wir machen uns stark für mehr Mitmenschlichkeit, Aufklärung und Courage. Denn unser Ziel ist es, dass wir alle für andere einstehen und Diskriminierung, wo wir sie vorfinden, bekämpfen.
Universitäten sollten Orte der freien Entfaltung sein. Die ganzheitliche Bildung jedes Menschen sollte im Vordergrund stehen. Aber leider ist auch die Uni eine Institution voller Zwänge! Angefangen mit dem Numerus Clausus verschiedener Studiengänge, anderen Zugangsbeschränkungen, starren Prüfungsordnungen, der Drohung mit Rausschmiss nach vergeigten Klausuren. Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte die Unis nun noch unfreier machen. Die von uns Studis erkämpfte Abschaffung der Anwesenheitspflicht wollen die Konservativen und Marktliberalen wieder rückgängig machen. Dies müssen wir gemeinsam verhindern!
Jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung! Leider wird dieses Menschenrecht immer häufiger missachtet. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Wir benötigen viel mehr Wohnheime und günstige Wohnungen. Hier sind das AKAFÖ und die Stadt Bochum in der Pflicht. Im AStA wollen wir Druck machen, damit mehr Wohnraum geschaffen wird. Auch die Wohnheimvertreter*innen müssen endlich ernst genommen und stärker unterstützt werden.
Der größte sozialpolitische Skandal des AStA liegt schon Jahre zurück. Die Finanzierung der AStA-Deutschkurse wurde eingestellt. Deswegen müssen alle Menschen, die Deutsch fürs Studium lernen müssen, mehr Geld bezahlen. Dies trifft besonders die finanziell Schwächsten. Wir wollen, dass die Kurse deutlich ausgebaut und endlich wieder vollumfänglich finanziert werden.
Immer mehr Menschen studieren in Bochum, auf diese positive Entwicklung ist aber leider das Verkehrskonzept nicht ausgelegt. Die U35 platzt aus allen Nähten, einen Parkplatz zu finden, gleicht einer Lotterie, gefahrfreie Radwege zur Uni lassen auch auf sich warten. Als GRAS fordern wir ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das ineinandergreift. Dazu braucht es mehr Radwege, eine bessere Ausstattung der Wohnheime mit Fahrradverleihstationen, ein Parkleitsystem, eine Umrüstung und Verlängerung der U35 sowie zusätzliche Carsharing-Angebote.
Unsere Kandidat*innen für die StuPa-Wahl 2017
20. Peter Steisel (ITS)
21. Mina Tofik (Jura)
22. René Adiyaman (Jura)
23. Nicoletta Vodentzis (UTRM)
24. Max Lucks (SoWi)
25. Ursula Dreier (Religionswiss.)
26. Burak Harun Uslu (ITS)
27. Leandra Küper (ITS)
28. Orkun Ergüzel (ITS)
29. Alexander Diek (SoWi)
30. Lokman Güvercin (Masch.bau)
31. Thomas Kienemund (ITS)
32. Julius Kötter (SoWi)
33. Marian Madeja (AI)
34. Thomas Menne (SoWi)
35. Tobias Müller (ev. Theologie)
36. Timo Spors (Geographie)
37. Richard von Pikarski (Kl. Philo.)
38. Marcel Wojzechowski (EW)
39. Felix Zentis (Mathe)
40. Sebastian Pewny (Geowiss.)
41. Christian Zschoche (ITS)
42. Karsten Finke (SozialPsy.)