Gemeinsames Sondervotum der Juso-Hochschulgruppe und der GRAS zur Überweisung des Antrags auf Amtszeitverlängerung in den neu gegründeten Satzungsausschuss
Das gesamte Sondervotum findet ihr auch hier als PDF Version.
Die Juso-Hochschulgruppe und die GRAS haben sich in der StuPa-Sitzung am 22. Oktober 2025 das Recht auf ein Sondervotum zur Überweisung des Antrags auf Satzungsänderung zur Verlängerung der Amtszeit des Studierendenparlaments vorbehalten.
Wir respektieren den formalen Mehrheitsbeschluss, den Antrag in einen neu gegründeten Satzungsausschuss zu überweisen, müssen diese Entscheidung jedoch inhaltlich und verfahrenspolitisch deutlich kritisieren.
Die geplante Verlängerung der Amtszeit des Studierendenparlaments von einem auf zwei Jahre stellt keine bloße Organisationsfrage dar, sondern einen Eingriff in den demokratischen Kern der studentischen Selbstverwaltung. Regelmäßige Wahlen sind die Grundlage demokratischer Legitimation. Sie ermöglichen den Studierenden, über politische Entwicklungen zu urteilen, Verantwortung einzufordern und Mehrheiten neu zu bestimmen. Wer diese Wahlintervalle verlängert, schwächt damit automatisch Kontrolle, Dynamik und Rechenschaftspflicht – also genau die Prinzipien, auf denen die studentische Demokratie ruht.
Die Beratung im StuPa hat deutlich gemacht, dass es für viele Abgeordnete unangenehm geworden ist, diese Satzungsänderung unter öffentlicher Beobachtung zu vertreten. Der Saal war voll, das Interesse groß – und plötzlich schien der Mut, diesen Antrag offen zu debattieren, zu schwinden. Der alternativen Idee der GRAS, die Frage der Verlängerung der Amtszeit in in Form einer Urabstimmung zum öffentlichen Thema zu machen, wurde kein Raum für Diskussion gegen. Statt sich der Diskussion zu stellen, wurde per Eilantrag ein neuer Satzungsausschuss gegründet, in den der Antrag kurzerhand überwiesen wurde. Damit wurde nicht eine Lösung geschaffen, sondern ein Problem vertagt und verschoben. Ein solcher Ausschuss ist kein geordneter Beratungsrahmen, sondern ein fluchtartiger Ausweichort, um der öffentlichen Diskussion auszuweichen. Wir halten es für ein falsches Signal, einen Antrag von dieser Tragweite nicht öffentlich im Plenum zu behandeln. Gerade wenn es um Grundsatzfragen geht, muss parlamentarische Arbeit transparent, nachvollziehbar und zugänglich sein. Demokratie lebt nicht von Schaufensterreden, sondern von der Möglichkeit, dass Menschen zusehen, zuhören und mitdiskutieren können. Wer zentrale Satzungsfragen in eilige Ausschüsse verlagert, sendet das Gegenteil dieses Signals: Misstrauen statt Beteiligung.
Im Verlauf der Sitzung wurde von Seiten der NaWi-Fraktion mehrfach auf ihre angebliche Gesprächsbereitschaft verwiesen. Diese Bereitschaft galt jedoch ausschließlich unter der Bedingung, dass der aktuelle Antrag bestehen bleibt. Der von der Juso-Fraktion eingebrachte Vorschlag, den Antrag zunächst zurückzuziehen und anschließend in einem offenen, gemeinsamen Prozess über eine mögliche Modernisierung der Satzung zu sprechen, wurde abgelehnt. Das zeigt: Hier ging es nicht um Dialog, sondern um Schadensbegrenzung und Gesichtswahrung, nachdem die öffentliche Kritik deutlich wurde.
Diese Legislatur begann mit der Abschaffung des Oppositionsrechts auf Personalbefragung, setzte sich fort mit einem intransparenten AStA, einem Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze und gipfelt nun in Versuchen, Amtszeiten zu verlängern und die freie Presse (BSZ) zu schwächen. Dieses Gesamtbild lässt nur den Schluss zu, dass es weniger um gute Verwaltung, sondern mehr um den Erhalt von Macht und Kontrolle geht. Das ist kein demokratischer Fortschritt, sondern ein Rückschritt in Haltung und Kultur.
Für uns ist klar: Wenn es Gesprächsbedarf über Satzungsfragen gibt, dann gehört dieser Prozess in die Öffentlichkeit – in einen geordneten, transparenten und ergebnisoffenen Rahmen, nicht in eine ad-hoc gegründete Arbeitsgruppe, der die Zeit für einer dem Prozess gerechten Auseinandersetzung schlichtweg fehlt. Wir fordern daher, dass der neue Satzungsausschuss öffentlich tagt, alle Fraktionen gleichberechtigt eingebunden werden und die dort erarbeiteten Vorschläge dem StuPa vollständig zur offenen Beratung vorgelegt werden. Satzungsfragen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Demokratische Legitimation entsteht durch Beteiligung, nicht durch Vertagung.
Bochum, den 29. Oktober 2025
Für die Juso-Hochschulgruppe und die GRAS Bochum
Julian Becker, Rachele Esposito, Citou Müller, Eleodie Krusche, Maximilian Gravendyk, Sarah Ludyga, Sofie Rehberg