
Zumindest wenn es nach unserem (NAWI-)AStA geht. Das ist natürlich Bullshit, denn die Flagge hat zum Ziel, queere Menschen zu repräsentieren. Die Progressive Pride Flag ist politisch, ebenso wie der Schutz und die Existenz queerer Identitäten politisch sind. Genauso politisch ist es, sich nicht klar zu positionieren, wenn diese Flagge auf unserem Campus verbrannt wird – denn hier gilt: Ein Angriff auf eine*n von uns ist ein Angriff auf uns Alle!
Es ist die Aufgabe des AStA als studentische Interessensvertretung politisch zu agieren und sich vor die Studierenden zu stellen, die von Gewalt betroffen sind. Und das nicht erst mehrere Monate nach Vorfällen, wenn politischer Druck aufgebaut wurde, sondern umgehend aus eigenem Antrieb heraus.
Dass der AStA sich nicht großartig um die Belange queerer Menschen und Gleichstellungsthemen kümmert, ist auffällig. Nicht umsonst werden queere Themen nicht strukturell in der Arbeit des AStA mitgedacht, sondern nur durch die Arbeit der Autonomen Referate vertreten - statt den Pride Month ruft man im Juni den Green Month aus und Anträge im Parlament (StuPa), die die gleichberechtigte Teilhabe an der Arbeit im StuPa fördern würden, werden seit Jahren kategorisch abgelehnt und sich stattdessen darüber lustig gemacht.
Im Parlament sind wir als Opposition u. a. gefragt, die Regierungskoalition zu kontrollieren. Dafür haben wir die Möglichkeit Anfragen an den AStA zu stellen. Diese Anfragen wurden in den letzten 6 Monaten aber sehr unzureichend beantwortet, Informationen absichtlich zurückgehalten und ihr Zugang erschwert. Fragen zum Zustand der :bsz oder dazu, wie der AStA die Wahl zugunsten der ”NaWi”-Koalition beeinflusst hat, zogen sich über Wochen wenn nicht Monate, und wir wurden mehrfach Zeug*innen davon, wie katastrophal die Zustände im AStA vielfach sind.
Wir müssen wegen einer veralteten Formulierung größere Anfragen drucken, bevor wir sie im Parlament verlesen - wir haben beantragt, dass diese Anfragen nicht mehr ausgedruckt werden müssen, sondern eine Zusendung via E-Mail ausreiche. Eigentlich kommuniziert ein Studierendenparlament sowieso viel über E-Mail, aber unser Versuch dem papierlosen Büro vom AStA einen Schritt näher zu kommen, wurde durch NAWI, IL, REWI und GEWI blockiert. Wer mit Nachhaltigkeit und Transparenz Wahlkampf betreibt, kann nicht in der ersten inhaltlichen Abstimmung schon davon abweichen. Hochschulpolitik "transparenter und zugänglicher machen" fordert die NAWI selbst in ihrem Wahlprogramm. Wir bleiben konsequent kritisch in unser Arbeit und setzen uns aktiv für mehr Transparenz ein. Wir (als Parlamentarier*innen im StuPa) verwalten euren Semesterbeitrag und vertreten die Studierenden der RUB nach außen hin. Dazu gehört aber auch Kommunikation zu euch warum und wie gehandelt wurde. Die NAWI sah keinen Grund, sich dazu zu äußern, das Abstimmungsverhalten war aber eindeutig - gegen Transparenz und gegen Digitalisierung. Also NAWI: Sind all eure Wahlkampfversprechen (wenn sie über Waffeln hinausgingen) so wackelig?
Eine Service Durchsage an alle Studis (und Dozierenden!): Die Anwesenheitspflicht ist ein Eingriff in eure Grundrechte und damit nicht einfach pauschal erlaubt. In sehr interaktiven Seminaren kann sie mal erlaubt sein, aber das ist bei einem Großteil der Seminare nicht der Fall, vor allem wenn da mehr als 25 Leute sitzen. Auch nicht in einer Vorlesung, denn da kann ja niemand behaupten, die Anwesenheit wäre zwingend für einen Lernerfolg notwendig. Neue asynchrone Lehr- und Lernformate wären doch mal was. Und zuletzt muss die Anwesenheitspflicht in eurer Prüfungsordnung und einzeln im Modulhandbuch stehent. Vor allem letzteres wird gerne vergessen ;).
Wie könnt ihr also dagegen angehen? Beschweren ist meist der erste Schritt - gerne mit Kommilitonen im Kurs! Beschwert euch bei den Dozierenden und dem Institut...und falls ihr die Energie habt: Lasst es doch aufs Prüfungsamt ankommen, wenn ihr euch sicher seid, ihr habt Recht. Nach dem Prüfungsamt – also wenn diese euch nicht zustimmen, dann geht zum AStA - also, nicht zu den NaWi-Leuten da, die helfen euch seit Jahren nicht mehr strukturell, aber die haben da noch so eine kostenlose Rechtshilfe...macht von ihr Gebrauch.
Zum Schluss: Ja, das ist ein Diss an die Geschichtsvorlesungen. Was ist falsch mit euch?!
Und danke an das Justitiariat Köln für deren Einordnung zur Anwesenheitspflicht.