Brandbrief gegen den Abbau unseres studentischen Wahlrechts mit der geplanten Änderung der StuPa-Satzung durch NaWi und Co

Wir haben Kritik!

Wir, die progressiven hochschulpolitischen Gruppen, schließen uns zusammen, um gemeinsam gegen die fortschreitende Autoritarisierung des AStAs einzustehen. Folgend erläutern wir, inwiefern der AStA, bestehend aus NaWi, GeWi, ReWi, IL und Grüne Liste, entgegen der Interessen der Studierendenschaft agiert, welche sie eigentlich vertreten sollen. Dabei möchten wir über den aktuellen hochschulpolitischen Stand hier an der RUB informieren, äußern unsere Kritik an den undemokratischen Vorgehensweisen des derzeitigen AStA und rufen zur solidarischen politischen Beteiligung der Studierendenschaft auf!

Minimierung des Wahlrechts

Einen bisherigen Höhepunkt finden diese mit dem Antrag der NaWi (der größten AStA-stellenden Liste), die Amtszeit des StuPa und AStA auf zwei Jahre zu verdoppeln. Dies wäre eine Regelung, die so an keiner anderen deutschen Präsenz-Uni in Deutschland existiert. Damit greift das Vorhaben des AStA die wichtigen Errungenschaften der demokratischen studentischen Selbstverwaltung an und schafft einen Präszedenzfall in der deutschen Universitätslandschaft. Die faktische Minimierung des Wahlrechts soll unauffällig und verdeckt geschehen, kurz vor der bald anstehenden Wahl im November, um die hegemonialen Machterhaltungsstrukturen fortwährend aufrecht zu erhalten.

Wir werden als Studierende ausgeschlossen, am Diskurs über Grundsätze unserer Selbstverwaltung teilzunehmen. Im Kontext der aktuellen autoritären Entwicklungen deutscher und internationaler Politik, muss der Versuch des Demokratie-abbaus am Campus konsequent bekämpft werden.

Der AStA erhält für seine Arbeit monetäre Aufwandsentschädigungen, welche aus den Beiträgen der Studierendenschaft finanziert werden. Eine finanzielle Vergütung bringt in unseren Augen ein besonderes Maß an Verantwortungen und Pflichten mit sich. Jedoch scheint es uns, als würde es den Mitgliedern des AStA eher darum gehen, sich selbst möglichst viele Ämter und höhere Gehälter zu verschaffen anstatt eine gute solidarische Politik zu machen.

Der AStA ist unsolidarisch!

Der AStA als Interessensvertretung der gesamten Studierendenschaft handelt unsolidarisch. Auf die rechtsmotivierten Angriffen auf queer*-feministischen Räume sowie Organisationen der Gleichstellung und Antidiskriminierung und die folgenden Hilfegesuche betroffener Studierender reagierte der AStA erst auf Druck der Studierendenschaft und nur dürftig. Mit seinen wenigen politischen Bildungsveranstaltungen kommt der AStA seiner öffentlichen und gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Im Gegenteil: Mit der Bewerbung seiner kommenden Podiumsdiskussion “Innerere Sicherheit vs. Humanitärer Schutz” am 21.10.2025 greifen sie aktiv ein rechtes Framing auf, das Geflüchtete als per se kriminell diffamiert, rechte Codes aufgreift, das Recht auf humanitäre Hilfe zur Abwägung stellt und damit Positionen der politischen Rechten weiter salonfähig macht.

Schikane und Plakate!

Am 09.06.2025 hat der AStA-Vorstand seine neuen “Richtlinien zum Plakatieren” veröffentlicht. Darin wird das Plakatieren an den AStA-Säulen vollständig untersagt und der Zuständigkeit des AStA übertragen, der nun selbst die Plakate aufhängt und damit auch darüber entscheiden kann, welche Veranstaltungen er bewirbt oder eben nicht. Das widerspricht nicht nur den pragmatischen Erfahrungen der Fachschaftsarbeit und führt zum Ausschluss der Bewerbung externer politscher Veranstaltungen, sondern bewirkt damit auch, dass die Plakatsäulen fast nur noch ausschließlich AStA-eigene Veranstaltungen tragen. Außerdem haben uns Schilderungen von Privatpersonen erreicht, die Plakate anbringen wollten und dabei von Mitgliedern des AStA umzingelt und gemaßregelt wurden — der Campus gehört den Studierenden selbst!

:bsz muss bleiben!

Mit der geplanten Änderung des :bsz Statuts am 22.10.2025 arbeitet der AStA aktiv an der Einschränkung der freien Pressearbeit der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (:bsz). Der Entschluss für die Umstellung der :bsz auf unbezahlte Praktikumsstellen über den Optionalbereich der Uni bewirkt nicht nur einen Diversitätsabbau, schließlich können sich viele Menschen schlichtweg nicht leisten, unbezahlte Pressearbeit zu leisten, sondern führt auch dazu, dass die :bsz in ihren Strukturen unfunktionabel gemacht wird. Die unabhängig auszuschreibenden Redakteur*innenstellen der Fachschaftsvertreter-*innenkonferenz sind nicht mit dem geplanten Statut der :bsz vereinbar, sodass Stellen, die potenziell mit AStA-kritischen Kandidat*innen besetzt werden könnten, erst gar nicht ausgeschrieben werden können. Die Politik des AStA spart lieber an Pressearbeit, als sie zu stärken. Nicht nur das, seine Aktivitäten bedeuten nichts anderes als die de facto Abschaffung der :bsz.

Wir stehen zusammen!

In Zeiten zunehmender Autokratisierung und Faschi-sierung müssen wir uns als Studierendenschaft gegen jegliche antidemokratische Tendenzen stellen und die Frage danach beantworten, wer eigentlich auf welcher Seite steht, wer für und wer gegen unsere Interessen Politik macht — in unseren Strukturen, an den Hochschulen und überall ist unser Mittel die Solidarität!

Was tun?

Wir rufen alle Studierenden dazu auf, zur StuPa-Sitzung am 22. Oktober um 18:15 Uhr im HIA zu kommen, der Abstimmung über der Minimierung des Wahlrechts beizuwohnen und Transparenz zu verschaffen.

Und darüber hinaus:

Organisiert euch, informiert eure Leute und wenn Ende November die Wahlen anstehen, wählt stabil und solidarisch!

GRAS Bochum, SDS Bochum, Linke Liste und Fraktionlueckenfueller