Wo ist all' das Geld nur hin?



Die Mitte-Rechts Koalition aus NAWI, Jusos, GEWI, Internationaler Liste und ReWi kann nicht mit Geld umgehen. Ihre Haushaltsführung ist eine Katastrophe und die Haushaltsüberschüsse aus Zeiten linker ASten sind ebenfalls vorbei.

Einnahmen steigen und trotzdem wird Geld aus Rücklagen entnommen

Obwohl die Einnahmen des AStA auf ein Rekord von circa 19,7 Millionen Euro steigen, soll das erste mal seit dem Mensapartyskandal aus dem Jahr 2007, Geld aus den Rücklagen entnommen werden. Als GRAS stellen wir uns die Frage, wie das geschehen konnte. Es gab keine größeren Ausgaben. Um ehrlich zu sein, kommt es uns vor, als ob dieser AStA nicht einmal angefangen hat zu arbeiten. Seit einem halben Jahr geschieht fast gar nichts.

Ohne die GRAS gäbe es keinen Nachtragshaushalt

An dem Nachtragshaushalt, der die gröbsten Fehler des ursprüngliches Plans ausbügeln muss, arbeitet der AStA bereits seit Monaten. Ihr Entwurf hatte unzählige Fehler, die hauptsächlich von den Mitgliedern der GRAS im Haushaltsausschuss gefunden wurden. Auch das Rechnungsergebnis aus dem vergangenen Jahr, welches zur besseren Einschätzung des aktuellen Jahres benötigt wird, hat noch viele Fehler.
Nach zähen Verhandlungen und zahlreichen Korrekturen, war der Nachtragshaushaltsentwurf überhaupt auch nur technisch zustimmungsfähig. Auf der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses am 27. Oktober stand der Haushalt schon wieder auf der Kippe. Denn es waren nur 2 von 5 stimmberechtigten Mitgliedern der AStA-tragenden Listen bei der Endabstimmung anwesend. Als GRAS haben wir jedoch darauf verzichtet, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses anzuzweifeln, weil sonst der Nachtragshaushalt nicht hätte im Studierendenparlament beschlossen werden können. Also hätte es ohne die GRAS keinen Nachtragshaushalt gegeben! Denn durch die gravierenden Fehler im ersten Haushaltsplan war ein Nachtragshaushalt schon aus rechtlichen Gründen dringend notwendig.

Eine politische Katastrophe!

Auch politisch ist der neue Haushaltsplan katastrophal. Es gibt weiterhin keine dritte (vergütete) FSVK-Stelle, die AStA-Deutschkurse werden immer noch nicht wieder finanziert und die Sozialleistungen für notleidene Studierende sind ebenfalls ausgeschöpft. Hier gibt es deutlichen Änderungsbedarf! Aber leider ist im Haushalt kein Geld mehr übrig, da der Mitte-Rechts-AStA das Geld zum Fenster rauswirft.

Woher kommt die Verschwendung?

Wo bleibt nun das ganze Geld? Der Sozialbeitrag ist auf dem höchsten Stand der Geschichte, die Gesamteinnahmen genauso. Die AStA-tragenden Listen erhöhen regelmäßig ihre eigenen Gehälter, außerdem wird AStA-Kernarbeit immer stärker ausgegliedert und durch Honorarkräfte erledigt, die ebenfalls extra bezahlt werden müssen. Zusammengefasst, macht der AStA immer weniger Arbeit und bekommt dafür immer mehr Geld. Forderungen gegen (ehemalige) Mitglieder der AStA-tragenden Listen werden nicht eingetrieben. Z.B. gab es vor Monaten ein Urteil gegen die hauptverantwortlichen der Mensaparty von 2007 (beides Jusos), bei der ein Verlust von etwa 250.000 Euro entstanden ist. Das Urteil muss vom AStA endlich vollstreckt werden.