Studierende verlieren Geld – NAWI und Jusos tragen Mitschuld

Der Juso-NAWI-AStA hatte 2014 einen Vertrag mit dem Carsharing-Unternehmen Citeecar trotz massiven Protestes von Seiten der damaligen Opposition abgeschlossen. Unser Parlamentarier Sebastian Pewny erklärte schon damals dem Studierendenparlament, dass Citeecar eine starke Bindung zum risikoreichen Investment-Banking habe und die angebotenen Preise nicht kostendeckend und niemals langfristig haltbar seien. Ferner betonte er, dass es andere seriösere Carsharingunternehmen im Ruhrgebiet gebe *1. Auch auf Fragen nach Werbepartner*innen zur Finanzierung ihres Konzeptes musste das Unternehmen in der damaligen Sitzung des Studierendenparlamentes eingestehen keine in Aussicht zu haben *1. Ein AStA-Mitglied der Liste NAWI begründete die Hoffnung des AStA in den Citeecar-Vertragsabschluss gar so:

„Wir erhoffen uns eine deutlich bessere Mobilität zur RUB. Studierende, die sich kein Fahrzeug leisten können, können durch diese Möglichkeit z.B. für das Einkaufen etc. die Fahrzeuge nutzen.“

Trotz aller Warnungen beschloss das Studierendenparlament mit der Mehrheit der Juso-NAWI-Koalition den Vertrag mit dem Carsharing-Unternehmen Citeecar. Es folgte eine große Kampagne des AStA auf dem Campus und eine massive Selbstbeweihräucherung der Jusos und der Liste NAWI auf Wahlplakaten, Flyern und ähnlichem. Knapp zwei Jahre später ist das Unternehmen in der Insolvenz. Gebuchte Fahrten konnten bis zum 24.01.2016 getätigt werden. Die teuren Jahreskilometerpakete von bis zu 500,00 Euro, welche Studierende im Vorfeld bezahlt haben sind nicht mehr abrufbar und eine Rückerstattung ist ausgeschlossen. Auf seiner Website erklärt das Unternehmen, dass die getätigten Vorauszahlungen nun Teil der Insolvenzmasse seien und man Forderungen an den Insolvenzverwalter stellen solle. Es wird bereits von möglichen Quotenzahlungen gesprochen, also ist es unwahrscheinlich, dass jemals alles zurückgezahlt wird. Unser Experte für Infrastruktur und Verkehrsfragen Sebastian Pewny erklärt dazu:

„Jusos und NAWI tragen eine Mitschuld an dem Dilemma, dass nun einige Studierende enorme Verluste eingefahren und ggf. sogar in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Es ist mir unbegreiflich, mit welcher Naivität der damalige AStA, aber auch seine Nachfolger*innen die Warnungen aus der Hochschulpolitik ignoriert haben. Wir fordern den AStA auf unverzüglich die Zusammenarbeit zu beenden und die Werbung von seiner Website zu entfernen!“

Der AStA hält es noch nicht einmal für notwendig die Studierenden über die Insolvenz oder die folgen daraus zu informieren. Die GRAS dagegen wird im Studierendenparlament die ganze Entwicklung weiter kritisch hinterfragen und den AStA mit den neuen Erkenntnissen konfrontieren. Auch werden wir zusehen, dass die Studierendenschaft den Studierenden hilft, welche unverschuldet in dieses Dilemma hineingeraten sind. Informationen und Transparenz sind für uns wichtig, deswegen hier schon einmal das gerichtliche Aktenzeichen zum Insolvenzverfahren: 36c IN 6705/15

*1 Quelle: Protokoll der Novembersitzung des 47. Studierendenparlamentes der RUB